Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.

Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 - Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.

Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer. 

In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 - T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.

Vom 17. Mai bis 11. Juni zeigen wir in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg am Hühnerposten die multimediale Ausstellung "Erzähl mir von Europa". Ihr Kernstück sind Porträtfotografien des Berliner Fotografen Maximilian Gödecke

Was war los in Europa? - Kurznachrichten vom 30. März bis 12. April 2024.

Der Info-Point Europa und die Europa-Union Hamburg haben im Rahmen der Initiative Erstwahlprofis über einhundert junge Menschen zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ausgebildet. 

Es ist das erste mal, dass eine Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Erfolg hatte. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun müsse, um den globalen Temperaturanstieg um mehr als 1.5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu verhindern.

Auch in diesem Jahr verlost die Senatskanzlei Hamburg wieder 252 Interrail-Tickets an junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren. Wie das funktioniert und was du mit so einem Ticket alles machen kannst, erfährst du hier.

Die Europa-Union schult junge Erstwählerinnen und -wähler für den Einsatz im Wahllokal als Wahlhelfer:innen. Das ZDF besuchte einen Schulungstermin an der Stadtteilschule Lurup. Text und Video.

Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).