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Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU - ob gerichtliche Beschlüsse, EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.

Die Gesetzeslagen zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Europäischen Union

Unter welchen Bedingungen dürfen Abtreibungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden? Ein Überblick über den rechtlichen Status Quo

Gerichtliche Verfahren zur Geltendmachung von Unionsrechtsverstößen durch einen Mitgliedstaat

Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze halten? Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren

Kroatien führt den Euro ein

Kroatien führt zum 1.Januar 2023 den Euro ein.

Komission veröffentlicht Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der Staaten

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der EU Mitgliedsstaaten 2022 von der EU-Komission wurde veröffentlicht. 

Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano

Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.

Beginn der sechsmonatigen Amtszeit der Tschechischen Republik

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.

EU prüft Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine durch russische Vermögenswerte

Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.

Digital Services Act (DSA)

Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu. 

Erdgas und Atomkraft erhalten Ökolabel

EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig. Ab 2023 greift die sogenannte Taxonomie-Regel, welche private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll.

Eurobarometer zu zentralen Herausforderungen der EU 2022

Ergebnisse für Deutschland aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage zu den Herausforderungen der EU im Jahr 20022. 

EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Neuseeland

Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.

Ausgleichsansprüche wegen vorverlegtem Flug

Ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt laut der Entscheidung des EuGH als annuliert (EuGH Urteil vom 21.12.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C395/20).