Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok eingeleitet, auf Grund der Manipulationsvorwürfe bei der annullierten Wahl in Rumänien. 

Am 16. Dezember 2024 haben sich die Außernminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Beim Treffen stand nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Flucht des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad nach Moskau, der Umgang mit der Lage in Syrien im Vordergrund. Für die EU stellt sich nun die Frage, wie sich die Europäische Union zu den neuen Machthabern positioniert. Außerdem ging es bei dem Treffen um eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Russland. 

Das EU-Nachrichtenbriefing vom 7. Dezember bis 20. Dezember 2024. Die Themen betreffen den Schengen-Raum, KI-Investitionen, nachhaltige Forstwirtschaft und den neuen französischen Premierminister.

Der EuGH hat entschieden, dass Kundenanlagen nicht von den Anforderungn an Verteilernetze befreit werden dürfen. 

Am 17. Oktober 2024  hat der EuGH entschieden, dass sog. "Cheat-Software" die Urheberrechte der Spieleentwickler dann nicht verletzt, wenn sie parallel zum Spiel läuft und nur temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher vornimmt. 

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 23. November bis 6. Dezember 2024 mit den Parlamentswahlen in Rumänien, Pro-europäischen Protesten in Georgien und dem großen Erfolg des EU-Austauschprogramms Erasmus+. 

Das Europäische Parlament hat die neue Kommission bestätigt, die zum 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter der Führung der neuen alten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen treten auch 26 weitere Kommissar:innen ihr Amt an. 

Der EuGH hat am 26. September 2024 entschieden, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt für Rabattangaben sein muss. Die Angabe im "Kleingedruckten" genügt nicht. 

Der EuGH hat über eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Klage entschieden. Der EuGH hat festgestellt, dass das in der Tschechischen Republik und Polen bestehende Erfordernis, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes innezuhaben, um Mitglied einer politischen Partei zu werden, gegen Art. 22 AEUV verstoße.  

Vom 9. bis zum 22. November 2024

In einem Rechtsstreit entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass das pauschale Verbot, vegane oder vegetarische Lebensmittel mit Begrifflichkeiten zu versehen, die auf einen tierischen Ursprung hindeuten, unionsrechtswidrig sei.