Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google - mit Sitz in den USA - Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA. 

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes, der Beschaffung von Mpox-Impstoff und der Unterstützung der EU bei den Waldbränden in Griechenland und Albanien.  

In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.

Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.

Der EuGH hat am 11. Juli 2024  entschieden, dass der Bestand der Wolfspopulation wirtschaftlichen Interessen vorgeht und Wölfe daher nur unter engen Voraussetzungen gejagt werden dürfen.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.

Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.

Am 01.07.2024 hat die Ratspräsidentschaft Ungarns begonnen. Sie wird bereits seit Monaten mit Skepsis gesehen, da Ungarns Präsident Victor Orban einen Ruf als EU-Kritiker hat. 

In Hamburg geht ein neues EU-gefördertes Projekt zum Quantencomputing an den Start.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.

Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung "hautfreundlich" nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (T-58/23)  festgestellt, dass McDonald’s mit Blick auf die Unionsmarke 'Big Mac' für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat.