Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der EuGH hat am 11. Juli 2024  entschieden, dass der Bestand der Wolfspopulation wirtschaftlichen Interessen vorgeht und Wölfe daher nur unter engen Voraussetzungen gejagt werden dürfen.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.

Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.

Am 01.07.2024 hat die Ratspräsidentschaft Ungarns begonnen. Sie wird bereits seit Monaten mit Skepsis gesehen, da Ungarns Präsident Victor Orban einen Ruf als EU-Kritiker hat. 

In Hamburg geht ein neues EU-gefördertes Projekt zum Quantencomputing an den Start.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.

Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung "hautfreundlich" nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (T-58/23)  festgestellt, dass McDonald’s mit Blick auf die Unionsmarke 'Big Mac' für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Handelsbeziehung der EU und China, Neuverschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten, mangelhaften Investitionen seitens deutschland, der DSA, Richtlinien zum Schutz von Frauen und dem 10-Punkte-Plan bzgl.Migration. 

Vom 6. bis 9. Juni 2024 bestimmten Wählerinnen und Wähler in ganz Europa ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament. Wie geht es jetzt weiter und wann steht die neue EU-Kommission? 

Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 25. Mai bis zu 07. Juni 2024 behandeln den Ausbau eines EU Superstromnetzes, seitens Europa verliehene Auszeichnungen an Deutschland sowie den letzten Eurobarometer vor der Europawahl am 09. Juni 2024. 

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 - Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen "außergewöhnlichen Umständen". Diese können - so der EuGH - auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.