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Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Hier finden Sie alles rund um die Themen EU und Europa in Hamburg

Komission veröffentlicht Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der Staaten

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der EU Mitgliedsstaaten 2022 von der EU-Komission wurde veröffentlicht. 

Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano

Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.

Beginn der sechsmonatigen Amtszeit der Tschechischen Republik

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.

EU prüft Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine durch russische Vermögenswerte

Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.

Digital Services Act (DSA)

Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu. 

Erdgas und Atomkraft erhalten Ökolabel

EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig. Ab 2023 greift die sogenannte Taxonomie-Regel, welche private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll.

Eurobarometer zu zentralen Herausforderungen der EU 2022

Ergebnisse für Deutschland aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage zu den Herausforderungen der EU im Jahr 20022. 

EU unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Neuseeland

Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.

Ausgleichsansprüche wegen vorverlegtem Flug

Ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt laut der Entscheidung des EuGH als annuliert (EuGH Urteil vom 21.12.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C395/20).

Horizon Europe: Förderung für das Uni-Klinikum Eppendorf

Der Europäische Forschungsrat hat das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) erneut gefördert. Die Auszeichnung wird Dr. Arjen Alink erhalten, der dazu forscht, wie Erwartungshaltungen und Aufmerksamkeit die Bildverarbeitung des Gehirns beeinflussen.

Kriminalitätsbekämpfung durch die EU – Institutionen und Politik

Was macht die EU, um gegen (grenzüberschreitende) Kriminalität vorzugehen? Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kompetenzen und Akteur:innen auf europäischer Ebene

HANDEL DER EUROPÄISCHEN UNION MIT DRITTSTAATEN

Grundregeln des multilateralen Handelssystems und bilaterale Handelsabkommen