Vorzeichen für eine Rückkehr von Andrej Babiš 2025?

Regionalwahlen am 21. und 22. September 

Die Regionalwahlen fanden unter erschwerten Bedinungen statt, da viele Städte und Gemeinden im Osten des Landes noch unter dem Eindruck der gerade erst stattgefundenen Hochwasserkatastrophe standen. Damit fiel die ohnehin bei Regionalwahlen geringe Wahlbeteiligung (2020 etwa 38 Prozent) mit diesmal nur 33 Prozent noch geringer aus. In 13 Regionen wurden die Versammlungen, die vor Ort u.a. für Schulen und Krankenhäuser zuständig sind, neu gewählt. Dabei konnte die Partei ANO (zu deutsch "Aktion unzufriedener Bürger") des früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš in 10 Regionen deutliche Mehrheiten einholen und geht als eindeutiger Wahlsieger aus den Regionalwahlen hervor. 

Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2025 

Die Regionalwahlen galten bereits vorab als wichtiger Stimmungstest vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Hier möchte Babiš erneut antreten und nach 2017 bis 2021 wieder tschechischer Ministerpräsident werden. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2023 hatte er einen Comeback-Versuch gestartet, verlor jedoch gegen den füheren NATO-General Petr Pavel. Nachdem die ANO bereits bei der Europawahl im Juni erfolgreich war, wird das jetzige Wahlergebnis Babiš und seiner Partei für die Wahl 2025 weiteren Aufschwung verleihen. Aktuelle Umfragen prophezeien dennoch ein sehr enges Rennen.

Europakritischer Kurs 

Der Unternehmer und Milliardär Babiš, der 2017 bereits als der "Tschechische Trump" bezeichnet wurde, gründete die Partei ANO 2011 aus der Bürgerinitiative "Aktion unzufriedener Bürger". Die zunächst als ideologisch nicht einzugegrenzende "Protest-Partei gegen Korruption" gestartete ANO bewegt sich seither immer weiter in Richtung Rechtspopulismus. Babiš selbst vertrat von Beginn an mindestens EU-kritische Positionen. Zuletzt wurde diese Haltung beim Thema Migration oder auch in der Unterstützung für die Ukraine deutlich. Bei letzterem sprach er von einer zu großen Ukraine-Hilfe Tschechiens und der EU. Nach der Europawahl im Juni 2024 gründete die ANO neben der FPÖ aus Österreich und der Fidesz aus Ungarn die neue euroskeptische Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament. Mit einem Wahlsieg für Babiš bei den Wahlen 2025 könnte also nach dem pro-europäischen Kurs des Präsidenten Petr Pavel ein erneuter Richtungswechsel Tchechiens anstehen.