Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

EU-Bürger sind verpflichtet, zwei Fingerabdrücke für ihren Personalausweis abzugeben. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat der EuGH nun bestätigt. Die EU muss die entsprechende Verordnung dennoch nachbessern.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem die Leitlinien zum Schutz der EU-Wahlen, den deutschen EU-Wahlinteresse Rekord, den Strategieplan "Horizont Europa" sowie verschärfte Regeln bzgl. Recycling und dem exportieren von Müll. 

Das Europäische Parlament hat beschlossen, die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Der Streitpunkt liegt in der Entscheidung der Kommission, eingefrorene Fördermittel in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben.

Das EU-Parlament hat am 13.03.3024 mehrheitlich für ein KI-Gesetz (sog. Intelligence Act/ AI Act) gestimmt. Das anstehende Gesetz ergeht auf Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021.

Bei außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise der Corona-Pandemie können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte für diesen Grundsatz nun jedoch eine entscheidende Einschränkung (Urt. v. 29.02.2024, Az. C 584/22): Die Umstände müssen zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits vorliegen. Treten sie erst zeitlich nach der Rücktrittserklärung auf, kann der Reiseveranstalter eine Stornogebühr verlangen, § 651h Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). 

Die Zukunft der geplanten EU-Lieferketten-Richtlinie bleibt nach der neuesten Abstimmung im Rat der Europäischen Union ungewiss. Deutschland stimmt weiterhin gegen das Vorhaben, da die befürchteten bürokratischen Hürden für die Wirtschaft zu hoch erscheinen.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Erziehungszeiten im EU-Ausland auch dann bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, wenn zuvor keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden. Dies betraf in einem kürzliche entschiedenen Fall (C-283/21) eine deutsche Staatsbürgerin, die lange in den Niederlanden lebte.

n der Europäischen Union kämpfen Frauen immer noch gegen eine hartnäckige Herausforderung: den Gender Pay Gap oder die geschlechtsspezifische Lohnlücke.

EuGH-Urteil kann neuen Asylantrag rechtfertigen - Entscheidung betrifft insbesondere denjenigen, die zuvor nur eingeschränkten Schutz erhalten hatten. 

Auch in bei den diesjährigen Europawahlen werden einige neue Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die sich gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament ausrechnen. Die voranschreitende Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl vielen EU-Staaten keine Sperrklausel für Kleinparteien gibt. Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger als 1% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen. 

Es diskutierten Katharina Fegebank, Dr. Malte Heyne und Prof. Franz X. Kärtner mit NDR-Moderatorin Birgit Langhammer. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die "Halbzeitbilanz" des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.