Vom 13. bis 27. September

Hochwasser in Tschechien und Polen

Nach den schweren Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa hat die EU Hilfe für Tschechien und Polen über das EU-Katastrophenschutzverfahren mobilisiert. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits entscheidende Unterstützung wie Luftentfeuchter und Wasseraufbereitungsmittel bereitgestellt. Zudem kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an, dass 10 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für die von den schweren Überschwemmungen betroffenen Länder mobilisiert werden können.

EU-Handelsschutzmaßnamen zeigen Wirkung  

Aus einem Bericht über die handelspolitischen Schutzmaßnamen der EU geht hervor, dass die Maßnahmen 2023 fast eine halbe Millionen Arbeitsplätze in Europa sichern konnte. Die Zahl stieg damit von 365.000 im Jahr 2018 auf nun 500.000 Arbeitsplätze an. Ende 2023 waren in der EU insgesamt 182 Handelsschutzmaßnahmen in Kraft, darunter u.a. 156 Antidumpingmaßnahmen. Hier eine Übersicht.

Kritik an Ungarns Prioritäten für EU-Ratsvorsitz 

Ungarn hat derzeit die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft der EU inne, was bedeutet, dass es den Vorsitz bei Diskussionen im Rat der EU hat und die Tagesordnungen für Sitzungen festlegt. Bei einer Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten der EU in dieser Woche legte der ungarische EU-Minister János Bóka die Prioritäten dar und hob die Themen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, irreguläre Migration und EU-Erweiterung hervor. Von anderen EU-Ministern wurde daraufhin kritisiert,  dass die Ukraine in Ungarns Agenda für die Ratspräsidentschaft zu wenig Beachtung findet.   

EU-Kommission will Bauern in Deutschland mit Millionensummen helfen

Die EU-Kommission möchte Landwirt:innen in Deutschland, Bulgarien, Estland, Italien und Rumänien mit insgesamt beinahe 120 Millionen Euro aus der Agrarreserve helfen, die im Frühjahr und Sommer von außergewöhnlich widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren. Für Bauernhöfe in Deutschland sollen 46,5 Millionen Euro bereitstehen.