Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 

Das Europäische Patentamt bietet Patentschutz für Hersteller und Erfinder*innen in bis zu 40 Ländern durch ein einheitliches Verfahren. Was steckt jedoch hinter dieser Organisation, wie ist sie entstanden und welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Die Europäische Kommission hat ein Projekt gegründet, das die Zusammenarbeit von europäischen Gemeinden und der EU stärken soll. Ein neues Netzwerk aus ausgewählten Lokalpolitiker*innen soll eine noch nie da gewesene Partnerschaft zwischen der regionalen und der europäischen Regierungsebene herstellen.

Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts. Das Parteienbündnis unter Giorgia Meloni gewinnt laut Hochrechnungen die vorgezogene Wahl in Italien. Diese hat jetzt die Möglichkeit, als Ministerpräsidentin die Nachfolgerin von Mario Draghi zu werden.

Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße im wesentlichen zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden zahlen

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Schweden geben deutlich einen neuen politischen Kurs des Landes an. Das rechts-konservative Lager gewinnt hauchdünn, woraufhin die sozialdemokratische Regierungschefin zurücktritt. 

Die Europäische Kommission schlägt vor, Ungarn aufgrund von Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro EU-Gelder zu streichen

Die politische Entwicklung Ungarns unter Orbán geht der Europäischen Union zu weit. Das Europäische Parlament hat nun entschieden, Ungarn den Status einer Demokratie abzuerkennen. 

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist am 09. Mai 2022 nach einem Jahr mit der Vorstellung eines Abschlussberichtes zu Ende gegangen. Im Rahmen der Konferenz debattierten über 53.000 Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung Europas

Die Kommissionspräsidentin hat die alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Der Klimaschutz, Energiesicherheit, die Zukunftskonferenz, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue Schlüssel-Initiativen der EU: Lesen Sie was Ursula von der Leyen darüber zu sagen hatte. 

Es ist nicht immer einfach, geeignete Partner für eine Erasmus Plus Entsendung zu finden, ohne auf eine Vermittlungsorganisation zurückgreifen zu müssen. Hierbei soll Erasmobility behilflich sein. Die Plattform hilft Berufsschulen dabei Schüler*Innen und Lehrer*Innen zu finden, die mit dem Erasmus Plus Programm verbunden sind.

Als Reaktion auf die aktuell steigende Inflation hat die EZB eine historische Erhöhung des Leitzins um 0,75 Prozentpunkte auf 1.25 Prozent beschloßen. Dies ist der höchste Wert seit der Einführung des Euros.