Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Die EU Mitgliedstaaten einigten sich, rund eine Woche nachdem die Komissionspräsidentin eine Vorschlag zum Gassparen vorlgelegt hat, auf einen Kompromiss.

Am 13. Juni 2022 bewilligte die Europäischen Kommission nach langer Vorbereitungs- sowie Prüfungszeit das Programm für den Eu­ro­päi­schen So­zi­al­fonds Plus in 2021-2027. Nachfolgend ein kurzer Überblick zum ESF+ für Hamburg. 

Der Weg für die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien ist offen. 

Hamburg Kreativ Gesellschaft ist Teil der neuen Wissens- und Innovationsgesellschaft. 

Mehr Bio, weniger Gift: Neue EU-Vorschriften für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein.

Die Europäische Kommission nimmt neuen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland an. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über den neuen Vorschlag der EU-Kommission.

Zwei Sonder-Eurobarometer-Umfragen belegen: Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger halten Korruption für ein ernstes Problem

Um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren, hat Tschechien für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen.

In einem Gastartikel für das Blog "Der (europäische) Föderalist" fordern unser Landesvorsitzender, Lars Becker, und die JEF-Bundesvorsitzende, Clara Föller, dass die Bundesregierung an ihrem selbstgesetzten Ziel der Einberufung eines europäischen Konvents festhält.

Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.

Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.

Unter welchen Bedingungen dürfen Abtreibungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden? Ein Überblick über den rechtlichen Status Quo