Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Tod eines Co-Piloten laut Eugh Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Airline.

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 18.09. bis 29.09.2023 geht es um die mangelnde Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinien durch Griechenland , der Warnung von EU-Agenturen vor saisonalen Atemwegserkrankungen, die Debatte um schärfere Führerscheinregeln in der EU, sowie dem geplanten Verbot von Greenwashing bei Produkten.

Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.

Die Autoindustrie muss mit einer neuen, gigantischen Klagewelle rechnen. Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Diesel-PkW-Käufer bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen können, hat der BGH diese Entscheidung nun in das deutsche Recht überführt. 

Mit Urteil vom 13. Juli 2023 entschied der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 | YP u. a. und C-671/20 | M. M. Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet lassen.

Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.

Am 17. und 18. Juli 2023 fand in Brüssel das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Warum der Ukraine-Krieg den Gipfel schließlich überschattete und welche besondere Beziehung die Freie und Hansestadt Hamburg zur CELAC hat? Dazu mehr im Beitrag!

Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und  war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union) 

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 10.07 bis 21.07.2023 geht es u.a. um ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, ein Renaturierungsgesetz und den "Chip-Act" der EU.

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.

Der EuGH erklärt ungarisches Asylgesetz für rechtswidrig: Erhöhte Anforderungen an Asylantragssteller während der Coronapandemie verstoßen gegen Unionsrecht.