Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.

Über Außen- und Sicherheitspolitische Fragen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten. 

Was war los in Europa? Die Münchner Sicherheitskonferenz fand statt, Unruhen in Moldau, EU Beobachter:innen im Südkaukasus, nachhaltige Fischerei und einheitliches Patentsystem und Neuseeland.                                                                                                                                               Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 17. Februar bis 03. März 2023.

Der Europäischen Haftbefehl ist über 20 Jahre alt. Er beruht auf dem Rahmenbeschluss 2002/584 aus dem Jahre 2002 (RB-EUHb). Doch es bedurfte eines medienwirksamen Ereignisses, um das Instrument in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Dieses Ereignis ist der Fall des katalanischen Separatistenführers und Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der mit seinen Abspaltungsversuchen seither in den Augen der spanischen Regierung in Ungnade gefallen ist.

Am 09. und 10. Februar haben sich in Brüssel die 27 EU-Regierungschef:innen mit der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zu einem Gipfeltreffen des Europäischen Rats getroffen – Volodymyr Zelenskyy war als Ehrengast ebenfalls anwesend. 

Die EU-Kommission will mit ihrem neuen Aktionsplan Zugstrecken europaweit ausbauen. So können Sie bald über Nacht zum Beispiel von Amsterdam nach Barcelona oder von Stockholm nach Berlin fahren. Wir in Hamburg profitieren ebenfalls von dem Ausbau: Vom Hamburger Hauptbahnhof kommt man bald leichter nach Schweden oder Prag und ist auch innerhalb Deutschlands noch besser angebunden. 

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.

Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine von ihr unterstützten konfessionellen Privatschule verweigerte. Der Gerichtshof urteilte am 02. Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit handelt und öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf. 

Getreu dem Motto „Heraus aus dem beruflichen Labyrinth – hinein in den Hamburger Arbeitsmarkt“ unterstützt das ESF-geförderte Projekt „Quint Qualifizierung und Integration“ (kurz Quint) Hamburgerinnen und Hamburger beim beruflichen Auf- oder Umbruch.

Deutschland und Frankreich erklären engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine

Im Rahmen unserer digitalen Europa-Sprechstunde stellte sich der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft Christian Schmidt den Fragen des Publikums zur europäischen Perspektive Bosnien-Herzegowinas.

Die Iren ziehen nach dem Beitritt zur EWG 1973 ein überwiegend positives Fazit. Das Land hat sich seitdem von einem der ärmsten zu einem der reichsten Länder des Kontinents entwickelt.