Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.

Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt. 

Eine neue Studie, die in Zusammenarbeit zwischen der Universität der Bundeswehr, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Adelphi Research und dem Bundesnachrichtendienst (BND) erstellt wurde, warnt vor den gravierenden Sicherheitsrisiken des Klimawandels.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 8. bis 21.02.2025 zur Trennung des Baltikums vom russischen Stromnetz, zum EU-KI-Gipfel und Münchener Sicherheitskonferenz. 

Im festlichen Rahmen des Hamburger Rathauses haben wir das 75-jährige Bestehen unserer Europa-Union Hamburg gefeiert. Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, hat zum Senatsempfang geladen.  

Die Kommission hat das Zwangsgeld für den Zeitraum vom 15. Juli 2022 bis zum 04. Juni 2023 rechtmäßig vollstreckt. 

Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025 mit Infos zu Dänemarks Reaktion auf Trumps Forderung Grönland in die USA einzugliedern, zu der Möglichkeit der Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Syrien sowie zum Gedenken an den Holocaust. 

Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis "GoVote!" und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen. 

Die Spinelli Gruppe hat ihr Vorhaben "Project 27" bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wollen eine Reform der europäischen Verträge herbeiführen.

Der EuGH hat über das Einverständnis eines Fluggasts mit der Erstattung von Flugkosten durch Reisegutscheine entschieden. Die bloße Anlage eines Treuekontos bei der Airline stelle demnach kein "schriftliches Einverständnis des Fluggasts" dar.