Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Am 20.November 2023 fand in Berlin die Konferenz – “Compact with Africa” statt. 

Im Jahr 2021 hat Österreich ein Gesetz eingeführt, das inländische und ausländische Anbieter von Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte einzurichten. Dieses Gesetz sieht auch eine regelmäßige und transparente Veröffentlichung von Meldungen rechtswidriger Inhalte vor. Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro verhängen.

Auf Antrag der EU-Kommission hat der EuGH eine Vertragsverletzung durch Schweden festgestellt. Das Land hatte eine geänderte Richtlinie über Waffen nicht fristgerecht in nationales Recht überführt.

Am 17. November lud die Europa-Union Hamburg zu einem Expertengespräch mit Prof. Dr. Michael Kaeding zum Thema "Mobilisierung zur Europawahl" ein. Lesen Sie hier unseren Veranstaltungsbericht oder schauen Sie das Video.

Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten.

Fluggast muss für Ausgleichsanspruch nicht zur Abfertigung erscheinen. 

Am 4. Oktober diskutierte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher im Rahmen des "Könntja gut werden" - Festivals mit der Bundessekretärin der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF), Emmeline Charenton, und Politikberater Dr. Johannes Hillje vor über den Rechtsruck in Europa. 

Ärzte müssen die erste Kopie der Patientenakte unentgeltlich herausgeben. 

Donald Tusk hat bei den aktuellen Parlamentswahlen in Polen mit seiner Partei (Bürgerplattform) 30,7 Prozent der Stimmen erreicht und so defacto für eine Abwahl der rechten PiS-Partei gesorgt.

Die Europäische Kommunikation hat bereits 2020 angekündigt, Insolvenzregelungen innerhalb der Union zu vereinheitlichen. Mit einer sogenannten "Minimumharmonisierung" soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Aber was genau bedeutet dieser neue europäische "Kuschelkurs"? Ein Beitrag von Dr. Bodo Pfündl, Rechtsreferendar am Info-Point Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.