Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 23. November bis 6. Dezember 2024 mit den Parlamentswahlen in Rumänien, Pro-europäischen Protesten in Georgien und dem großen Erfolg des EU-Austauschprogramms Erasmus+. 

Das Europäische Parlament hat die neue Kommission bestätigt, die zum 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter der Führung der neuen alten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen treten auch 26 weitere Kommissar:innen ihr Amt an. 

Der EuGH hat am 26. September 2024 entschieden, dass der niedrigste Preis der letzten 30 Tage Bezugspunkt für Rabattangaben sein muss. Die Angabe im "Kleingedruckten" genügt nicht. 

Der EuGH hat über eine gegen die Tschechische Republik gerichtete Klage entschieden. Der EuGH hat festgestellt, dass das in der Tschechischen Republik und Polen bestehende Erfordernis, die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes innezuhaben, um Mitglied einer politischen Partei zu werden, gegen Art. 22 AEUV verstoße.  

Vom 9. bis zum 22. November 2024

In einem Rechtsstreit entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass das pauschale Verbot, vegane oder vegetarische Lebensmittel mit Begrifflichkeiten zu versehen, die auf einen tierischen Ursprung hindeuten, unionsrechtswidrig sei. 

Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt. 

Bei der COP29 in Baku verhandelt die Weltgemeinschaft über die Finanzierung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die EU spielt dabei eine gewichtige Rolle. 

Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.  

Vom 26. Oktober bis 8. November

Der EuGH stellte mit Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. C-227/23) klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus Mitgliedsstaaten der EU. 

In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.