Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Die interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos für alle Arbeitnehmer gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der EuGH in Luxemburg seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13.10.2022 - C-344/20).

Über den Creative Europe Desk Hamburg läuft die Ausschreibung für das Biennale College Cinema VR. Es handelt sich um eine durch Creative Europe MEDIA geförderte Weiterbildungsinitiative für Virtual Reality Projekte. Die Ausschreibung läuft bis zum 03. November 2022 und richtet sich an Regisseur:innen- und Produzent:innen-Teams, die ihre ersten Projekte realisieren möchten. Ein Projekt wird realisiert und bei den 80. Internationalen Filmfestspielen in Venedig 2023 gezeigt.

Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung kann auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, gegeben sein. Entscheidend für die Beurteilung, ob es sich um „direkte Anschlussflüge“ handelt, sei die einheitliche Buchung. Die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften sei dagegen nicht maßgeblich. Diese verbraucherfreundliche Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 06.10.2022 - C-436/21).

Ab 2024 wird die einheitliche Ladebuchse für alle kleinen und mittelgroßen Geräte, die aufladbar und tragbar sind, eingeführt. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Der Standard wird künftig USB-C sein. Dies soll zu Einsparungen bei den Verbrauchern führen, den anfallenden Elektromüll reduzieren und die Konsumenten bei umweltfreundlicheren Entscheidungen unterstützen. 

Die EU-Energieminister:innen haben sich am 30. September 2022 auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Strompreise geeinigt. Beschlossen wurde eine EU-Verordnung, welche Regelungen zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt sowie eine Solidarabgabe für Energieproduzenten umfasst. Die Einnahmen sollen an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Statuiert wurde zudem ein verbindliches Ziel zur Stromeinsparung für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU-Kommission stellte auch ein „Herbstpaket“ im Gasbereich vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Annexion ukrainischer Gebiete als unrechtmäßig zurückgewiesen. Die durch russische Invasoren besetzten Gebiete seien ukrainisches Territorium und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein.

Nach den Schäden an den Pipelines von NordStream 1 und NordStream 2, welche zu Leckagen in der Ostsee geführt haben, betonten EU Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell, dass eine absichtliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur völlig inakzeptabel sei. Es werde geschlossen und geeint geantwortet.

Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht. 

Das Europäische Patentamt bietet Patentschutz für Hersteller und Erfinder*innen in bis zu 40 Ländern durch ein einheitliches Verfahren. Was steckt jedoch hinter dieser Organisation, wie ist sie entstanden und welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Die Europäische Kommission hat ein Projekt gegründet, das die Zusammenarbeit von europäischen Gemeinden und der EU stärken soll. Ein neues Netzwerk aus ausgewählten Lokalpolitiker*innen soll eine noch nie da gewesene Partnerschaft zwischen der regionalen und der europäischen Regierungsebene herstellen.

Nach Schweden folgt nun auch Italien mit einem deutlichen politischen Ruck nach rechts. Das Parteienbündnis unter Giorgia Meloni gewinnt laut Hochrechnungen die vorgezogene Wahl in Italien. Diese hat jetzt die Möglichkeit, als Ministerpräsidentin die Nachfolgerin von Mario Draghi zu werden.

Der EuGH hat am 14.09.2022 einem Beschluss der Kommission über eine gegen Google zu verhängende Kartellbuße im wesentlichen zugestimmt. Google muss nun 4,124 Milliarden zahlen