Die "Mann"schaft?

Die EU-Kommission 

Feststeht aber schon, dass die Besetzung der Mitglieder der Europäischen Kommission - die Bildung des neuen sog. "Kollegiums" - eine wesentliche Bedeutung hat. Aber warum eigentlich? Die herausragende Rolle der Europäischen Kommission ergibt sich vor allem aus ihrer Funktion im Gefüge der EU. Sie hat nämlich vielfältige Aufgaben: die allgemeinen Interessen der EU durch Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung zu fördern und Strategien umzusetzen sowie den EU-Haushalt zu verwalten. Sie ist also Multitaskerin, wenn man so will. Sie schlägt die Regeln vor, achtet auf die Umsetzung, überlegt zu Langzeitprojekten und achtet bei alledem noch auf die Finanzen. 

Die 27 Mitglieder sind während der Amtszeit die politische Führung der Kommission. Obwohl die Kommissarinnen und Kommissare in verschiedenen Themengebieten arbeiten, trifft die Kommission nur als Ganzes Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss. Die Kommissarinnen und Kommissare vertreten dabei aber nicht ihre Heimatländer, sondern sind an die europäischen Interessen und Ideen gebunden. Die Kommissionspräsidentin gibt die Richtlinien der politischen Arbeit der Kommission vor. Die Präsidentin weist ihnen bestimmte Politikbereiche zu. Diese sind beispielsweise Digitalisierung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Beschäftigung und soziale Rechte, Grüner Deal, Klimaschutz, Energie, Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Gleichheit, Justiz, Internationales, Demokratie und Demografie usw.

Und wie genau läuft nun die Besetzung der Kommissionsmitglieder ab?

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Die Präsidentin/der Präsident wählt potenzielle Vizepräsidenten und Kommissionsmitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge aus den EU-Ländern aus. Die Nominierungen müssen von den Staats- und Regierungschefs der Länder im Europäischen Rat angenommen werden.

Jeder Nominierte muss vor dem Europäischen Parlament seine Vision vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es das vorgeschlagene Kollegium insgesamt akzeptiert oder nicht. Zuletzt müssen die potenziellen Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.

Nachfolgend eine Tabelle mit den Mitgliedern der Europäischen Kommission und deren Funktionen in der Amtszeit von 2019 bis 2024, deren Amtszeit am 31. Oktober 2024 endet. Fett hervorgehoben sind dabei die Kandidatinnen und Kandidaten, bei denen eine weitere Amtszeit bereits feststeht oder sehr wahrscheinlich ist. Nähere Informationen zu den hervorgehobenen Kandidatinnen und Kandidaten lassen sich sodann der letzten Spalte entnehmen. Zudem lassen sich der letzten Spalte die vorgeschlagenen oder wahrscheinlichen Nachfolgerinnen oder Nachfolger entnehmen, die fett und kursiv hervorgehoben sind.

Mitgliedstaat	Name	Funktion in der Europäischen Kommission / Politikbereich	Amtszeit 2019-2024	Amtszeit 2024-2029 ?
Deutschland	Ursula von der Leyen	Präsidentin	2019-2024	Im Juli 2024 wieder als Präsidentin gewählt worden
Dänemark	Margrethe Vestager	Exekutiv-Vizepräsidentin / Ein Europa für das digitale Zeitalter	2019-2024	Als Nachfolger kommen wahrscheinlich in Betracht: Dan Jørgensen Angestrebtes Ressort: Klima oder Lars Løkke Rasmussen Angestrebtes Ressort: Kein Spezielles oder Morten Bødskov Angestrebtes Ressort: Kein Spezielles
Lettland	Valdis Dombrovskis	Exekutiv-Vizepräsident / Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen	2019-2024	Angestrebtes Ressort: Wirtschaft
Slowakei	Maroš Šefčovič	Exekutiv-Vizepräsident / Europäischer Grüner Deal Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau	2023-2024	Angestrebtes Ressort: Kein Spezielles (Vorschlag wurde angekündigt)
Spanien	Josep Borrell Fontelles	Hoher Vertreter / Vizepräsident / Ein stärkeres Europa in der Welt	2019-2024	Als Nachfolgerin vorgeschlagen ist: Teresa Ribera Angestrebtes Ressort: Klima/Energie
Tschechien	Věra Jourová	Vizepräsidentin / Werte und Transparenz	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Jozef Síkela Angestrebtes Ressort: Energie
Kroatien	Dubravka Šuica	Vizepräisdentin / Demokratie und Demografie	2019-2024	Angestrebtes Ressort: breit aufgestellt
Griechenland	Margaritis Schinas	Vizepräisdent / Förderung unserer europäischen Lebensweise	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Apóstolos Tzitzikóstas Angestrebtes Ressort: Wirtschaft; ansonsten kein spezielles Ressort
Österreich	Johannes Hahn	Kommissionsmitglied / Haushalt und Verwaltung	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Magnus Brunner Angestrebtes Ressort: Finanzen
Luxemburg	Nicolas Schmit	Kommissionsmitglied / Beschäftigung und soziale Rechte	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Christophe Hansen Angestrebtes Ressort: Wirtschaft
Italien	Paolo Gentiloni	Kommissionsmitglied / Wirtschaft	2019-2024	Als Nachfolger kommen wahrscheinlich in Betracht: Elisabetta Belloni Angestrebtes Ressort: Außenpolitik/Sicherheit oder Raffaele Fitto Angestrebtes Ressort: Kein spezielles Ressort
Polen	Janusz Wojciechowski	Kommissionsmitglied / Landwirtschaft	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Piotr Serafin Angestrebtes Ressort: Erweiterung; ansonsten kein spezielles Ressort
Frankreich	Thierry Breton	Kommissionsmitglied / Binnenmarkt	2019-2024	Angestrebtes Ressort: Wirtschaft
Portugal	Elisa Ferreira	Kommissionsmitglied / Kohäsion und Reform	2019-2024	Als Nachfolgerin bzw. Nachfolger kommen wahrscheinlich in Betracht: Miguel Poiares Maduro Angestrebtes Ressort: Justiz; ansonsten kein spezielles Ressort oder Maria Luísa Albuquerque Angestrebtes Ressort: Finanzen oder Jorge Moreira da Silva Angestrebtes Ressort: Klima/Energie, Außenpolitik
Zypern	Stella Kyriakides	Kommissionsmitglied / Gesundheit und Lebensmittelsicherheit	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Kóstas Kadís Angestrebtes Ressort: Umwelt, Mittelmeer
Belgien	Didier Reynders	Kommissionsmitglied / Justiz	2019-2024	Als Nachfolger kommen wahrscheinlich in Betracht: Didier Reynders Abgestrebtes Ressort: Kein Spezielles oder Sophie Wilmès Ansgestrebtes Ressort: Außenpolitik; ansonsten kein Spezielles oder Frank Vandenbroucke Angestrebtes Ressort: Gesundheit
Malta	Helena Dalli	Kommissionsmitglied / Gleichheit	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Glenn Micallef Angestrebtes Ressort: Breites Profil
Schweden	Ylva Johansson	Kommissionsmitglied / Inneres	2019-2024	Als Nachfolgerin vorgeschlagen ist: Jessika Roswall Angestrebtes Ressort: Kein Spezielles; favorisiert Wirtschaft
Slowenien	Janez Lenarčič	Kommissionsmitglied / Krisenmanagement	2019-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Tomaž Vesel Angestrebtes Ressort: Finanzen, Justiz
Ungarn	Olivér Várhelyi	Kommissionsmitglied / Nachbarschaft und Erweiterung	2019-2024	Er wurde erneut vorgeschlagen für kein spezielles Ressort; Experten gehen aber davon aus, dass Olivér Várhelyi vom Europäischen Parlament abgelehnt werden wird, so dass die Ersatzkandidatin Enikő Győri oder der Ersatzkandidat János Bóka in Betracht kommen könnten
Finnland	Jutta Urpilainen	Kommissionsmitglied / Internationale Partnerschaften	2019-2024	Als Nachfolgerin wird vorgschlagen: Henna Virkkunen Angestrebtes Ressort:  Kein spezielles Ressort, Wirtschaft
Estland	Kadri Simson	Kommissionsmitglied / Energie	2019-2024	Vorgeschlagen ist: Kaja Kallas Angestrebte Position: Hohe Vertreterin
Irland	Mairead McGuinness	Kommissionsmitglied / Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion	2020-2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Michael McGrath Angestrebtes Ressort: Finanzen
Bulgarien	Iliana Ivanova	Kommissionsmitglied / Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend	2023-2024	Wegen der parteilosen Übergangsregierung in Bulgarien steht ein Vorschlag noch aus. Als Nachfolger bzw. Nachfolgerin kommen wahrscheinlich in Betracht: Denitsa Sacheva Angestrebtes Ressort: Wirtschaft oder Ekaterina Zaharieva Angestrebtes Ressort: Kein Spezielles; ggf. Wirtschaft oder Iliana Ivanova Angestrebtes Ressort: Wirtschaft, Forschung
Niederlande	Wopke Hoekstra	Kommissionsmitglied / Klimaschutz	2023-2024	Angestrebtes Ressort: Wirtschaft, Finanzen
Litauen	Virginijus Sinkevičius	ehem. Kommissionsmitglied / Umwelt, Meere und Fischerei	2023 bis Juli 2024	Als Nachfolger vorgeschlagen wird: Andrius Kubilius Angestrebtes Ressort: Breites Profil, Erweiterung
Rumänien	Adina Vălean	ehem. Kommissionsmitglied / Verkehr	2023 bis Juli 2024	Als Nachfolger vorgeschlagen ist: Victor Negrescu Angestrebtes Ressort: Wirtschaft

Männliche Mehrheit der Kommissionsmitglieder

Anders als in der Kommission 2019-2024, bei der nahezu Geschlechterparität herrschte, zeichnet sich für die neue Kommission eine männliche Mehrheit der Mitglieder ab. Es wird daher davon ausgegangen, dass Ursula von der Leyen  die Auswahl entsprechend beeinflussen wird, um den Frauenanteil zu erhöhen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden und welche letztlich zum Zuge kommen werden. 

Doch wie bereits geschildert, bedarf es auch noch weiterer Schritte bis die Positionen in der Europäischen Kommission schließlich gesichert ist. Jedenfalls muss auch noch das Europäische Parlament zustimmen. Dabei ist es nicht unüblich, dass vorgeschlagene Kommissionsmitglieder abgelehnt werden und das Verfahren für den jeweiligen Mitgliedstaat von Neuem beginnt. Daher kann hier noch lange nicht die Rede von "rien ne va plus" sein! Vielmehr gilt: Es bleibt spannend.