Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Da Europäische Sozialpartner zu einer gesunden, grenzüberschreitenden Arbeitnehmer:Innen- und Arbeitgeber:innen-Dynamik beitragen, leitete die Kommission am 11. April 2023 die erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zu einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ein. Die Anhörung ist eine Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments von Februar 2023 die Richtlinie zu bearbeiten. 

Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen. 

Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?

Das war los in Europa vom 31. März bis 14. April: Parlamentswahlen in Finnland, 150 Milliarden Euro an EU-Staaten, Finnland offizielles NATO-Mitglied und vieles mehr!

Der EU-Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit setzt sich aus 68 Indikatoren zusammen, welche unter anderem das Maß an Innovation, Effizienz, infrastruktureller Entwicklung und Diversität auf dem Arbeitsmarkt beleuchten. Alle drei Jahre werden die Ergebnisse der Analyse von über 200 EU-Regionen veröffentlicht und bieten den Ländern wie der Bevölkerung einen Überblick über Entwicklungen in ihrem Land. Im März 2023 wurde bekannt, dass die Region Hamburg auf Platz zwei der wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland und auf Platz fünfzehn im EU-Vergleich liegt. 

Nach einem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat die EU mit ihrem Katastrophenschutzverfahren schnell viel Hilfe geleistet um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu unterstützen. 

Andauernder Umgebungslärm führt zu einer Erhöhung des Stresses und kann in einem Herzinfarkt enden. In dem aktuell erschienen Bericht über den Zustand des Umgebungslärmschutzes in der EU, werden die Unzulänglichkeiten der Lärmschutzmaßnahmen festgehalten.

Das Intergovernmental Panel on Climate Change hat einen Abschlussbericht veröffentlicht – das Ergebnis: ein sofortiges, drastisches Handeln ist nötig um die Auswirkungen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten. Der Weltklimarat hat den aktuellen Berichts- und Forschungsstand zusammengefasst und präsentiert und warnt vor katastrophalen Folgen. Der IPCC ist ein wissenschaftliches Gremium und ein zwischenstaatlicher Ausschuss. 

Im März 2022 hat die Europäische Kommission die Taskforce "Freeze and Seize" eingerichtet. Mit ihrer Hilfe wurden u.a. 19 Milliarden Euro an Vermögenswerten russischer Oligarchen eingefroren. Wiederholt wurde gefordert, diese Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Hamburger:innen konnten die Arbeit der Taskforce zeitweise im Hamburger Hafen mit der eingezogenen Yacht Dilbar des russischen Oligarchen Alischer Usmanow bestaunen.

Das war los in Europa. Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 17. März bis zum 31. März 2023. Verbrenner-Aus, EU-NATO Taskforce, Hamburger Wettbewerbsfähigkeit und mehr!

Endlich volljährig, die Schule beenden, eine eigene Wohnung suchen und den Übergang in Ausbildung und Beruf schaffen: In dieser Lebensphase stecken viele Chancen, sie stellt zahlreiche junge Menschen aber auch vor Herausforderungen, die sie allein nicht meistern können.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 08.03.2023 - T-212/22) die gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, Kopf der paramilitärischen Schattenarmee Wagner, verhängten Sanktionen für rechtswidrig erklärt.