Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.

Belgien übernimmt vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 turnusgemäß den dreizehnten Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das Land hat sechs Prioritäten für die kommenden Monate definiert.

Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil  erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.

Unsere letzte Veranstaltung des Jahres 2023 nahm sich ein brandaktuelles Thema vor. Erst wenige Tage zuvor war die Einigung über die Inhalte des AI-Act zwischen Rat, Kommission und Parlament bekannt geworden. Höchste Zeit also, die Inhalte der weltweiten ersten umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ein halbes Jahr vor der Europawahl zeigt die aktuelle Umfrage Eurobarometer, dass die Deutschen die EU zunehmend positiv betrachten.

Die EU hat mit Kenia ein weitreichendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, das strenge Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.

Der SCHUFA-Score darf für Unternehmer nicht der einzige Faktor sein, ob sie mit ihren Kunden Verträge abschließen. 

Die künstliche Intelligenz ist seit der Veröffentlichung von ChatGPT zum Dauerthema geworden. Die potentiellen Fähigkeiten der KI wurden noch nicht ausreichend erforscht. Jedoch stellt bereits jetzt die zunehmende und beinahe unregulierte Nutzung erhebliche Risiken für die Menschheit.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen. Ein solches Verbot müsse je­doch be­grün­det, klar, prä­zi­se, dis­kri­mi­nie­rungs­frei und ver­hält­nis­mä­ßig sein.

Am 4. Dezember 2023 fand die von den EUROPE DIRECT Zentren aus Süddänemark, Südschleswig, Kiel und Hamburg organisierte Veranstaltung zum Thema “Why vote? How the European elections and the EU affect your life and your region?” im Akademiezentrum Sankelmark statt. 

Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.

Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden - selbst wenn diese keinen Publikumskontakt haben. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun entschied.