Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Donald Tusk hat bei den aktuellen Parlamentswahlen in Polen mit seiner Partei (Bürgerplattform) 30,7 Prozent der Stimmen erreicht und so defacto für eine Abwahl der rechten PiS-Partei gesorgt.

Die Europäische Kommunikation hat bereits 2020 angekündigt, Insolvenzregelungen innerhalb der Union zu vereinheitlichen. Mit einer sogenannten "Minimumharmonisierung" soll das Insolvenzrecht unter den Mitgliedsstaaten harmonisiert werden. Aber was genau bedeutet dieser neue europäische "Kuschelkurs"? Ein Beitrag von Dr. Bodo Pfündl, Rechtsreferendar am Info-Point Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und ihre Regierungen trafen am Montag und Dienstag in Hamburg zusammen, um die Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs zu stärken und die Weichen für eine engere Zusammenarbeit in der Zukunft zu stellen. Ein wichtiges Signal auch für Europa.

Der Europäische Gerichtshof hat zur Umwandlung von kostenlosen in kostenpflichte online-Abos Stellung genommen. Auslöser war ein Rechtsstreit in Österreich.

Der Europäische Gerichtshof  hat in seinem Urteil vom 21.09.2023  einen Verstoß gegen EU-Naturschutzvorgaben festgestellt. Diverse Naturschutzgebiete wurden entgegen unionsrechtlicher Vorgaben nicht als solche gekennzeichnet und keine entsprechenden Erhaltungsmaßnahmen festgesetzt- Jetzt drohen Strafzahlungen.

Am 2. und 3. Oktober richtet Hamburg unter dem Motto "Horizonte öffnen" das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit aus. Wir sind dabei, wenn Hamburg zum Tag der Deutschen Einheit 2023 das Bürgerfest feiert.

Der EuGH urteilte am 21.09.2023, dass Deutschland gegen die EU-Naturschutzvorgaben verstoßen hat. Dutzende Gebiete seien nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen, in hunderten Fällen die Erhaltungsmaßnahmen nicht festgelegt.

Damit folgten die Richter der EU-Generalanwältin Tamara Capeta, die in ihren Schlussanträgen aus April 2023 zu demselben Ergebnis kam.

Der EuGH hat am 21.09.2023 entschieden, dass die Rückführungsrichtlinie auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung findet, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene in das betreffende Hoheitsgebiet bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle, an der solche Kontrollen stattfinden, eingereist ist. Das Gericht bleibt damit bei seiner bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. EuGH, Urt. v. 19.03.2019, Az. C-444/17).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten. In der jährlichen sog. "State of the Union"-Rede zieht der/die Kommissionspräsident:in klassischer Weise Bilanz der EU-Politik der letzten Monate und legt die Ziele für das kommende Jahr fest. Es handelt sich um die wohl wichtigste Grundsatzrede in der Europäischen Union. 

Am 06.09.2023 trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursala von der Leyen. Vor allem ging es um die Subventionierung des Strombedarfs deutscher Industrie-Unternehmen. Die Länderchefs setzen dabei auch auf Unterstützung der EU.

Seit Jahren werden die großen Tech-Konzerne immer wieder für die Ausnutzung ihrer Marktmacht zum Nachteil für Mitbewerber und Verbraucher gerügt. Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls in der EU. Die EU-Kommission hat die ersten Tech-Riesen als sog. "Gatekeeper" im Sinne des Digital Markets Act eingestuft und so mit dessen Umsetzung begonnen. 

Der Infopoint Europa bildet im Rahmen der Initiative Erswahlprofis des HAUS RISSEN, Wahlhelfer:innen für die Europawahl am 9.Juni 2024 in Hamburg aus.