Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!

Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 - Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird.

Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.

Monika Zöllner lud zum Gespräch zu den Europawahlen ein und fragte, warum insbesondere junge Menschen wählen sollten und wo Wählerinnen und Wähler sich informieren können.

Am 13. Mai luden wir zum Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Europawahl. Das NDR Hamburg Journal sendete eine Kurzzusammenfassung.

Die Europa-Union Hamburg ist Bündnispartner im Bündnis "Go Vote" und beteiligt sich mit inhaltlicher Expertise und einer "Europawahlzentrale" am Millerntor.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung, das Whistleblower Tool der Kommission, neues von den DSA und DSM Gesetzgebungen sowie Beihilfen in der Landwirtschaft und Fischerei.

Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 - Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.

Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 13. bis 26. April 2024 behandeln in dieser Woche die Sorbonne-Rede vom französichen Präsidenten, das EU-Lieferkettengesetz und das Eurobarometer. 

In der Europäischen Union darf der Name des bekannten Drogenbosses wegen des Verstoßes gegen moralische Werte nicht als Unionsmarke eingetragen werden, entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG, Urteil vom 17.04.2014 - T-255/23). Der Name wird dem Gericht zufolge mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid assoziiert.

Vom 17. Mai bis 11. Juni zeigen wir in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg am Hühnerposten die multimediale Ausstellung "Erzähl mir von Europa". Ihr Kernstück sind Porträtfotografien des Berliner Fotografen Maximilian Gödecke