Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

In einem Gastartikel für das Blog "Der (europäische) Föderalist" fordern unser Landesvorsitzender, Lars Becker, und die JEF-Bundesvorsitzende, Clara Föller, dass die Bundesregierung an ihrem selbstgesetzten Ziel der Einberufung eines europäischen Konvents festhält.

Die EU-Komission verklagt Ungarn gleich zwei Mal wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.

Der EuGH hat in einem der derzeit größten Rechtsstreitigkeiten eine neue Entscheidung getroffen.

Unter welchen Bedingungen dürfen Abtreibungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen werden? Ein Überblick über den rechtlichen Status Quo

Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze halten? Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren

Kroatien führt zum 1.Januar 2023 den Euro ein.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der EU Mitgliedsstaaten 2022 von der EU-Komission wurde veröffentlicht. 

Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.

Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.

Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu. 

EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig. Ab 2023 greift die sogenannte Taxonomie-Regel, welche private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll.