Vom 30. August bis 13. September

Reaktionen auf deutsche Grenzkontrollen 

Nach wochenlangen Debatten hat Bundesinnenministerin Faeser in der zurückliegenden Woche Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Die SPD-Politikerin begründete dies mit akuten Bedrohungen der inneren Sicherheit und kündigte an, an den Grenzen europarechtskonforme Zurückweisungen vorzunehmen. Im europäischen Ausland wurde der deutsche Vorstoß mehrheitlich negativ aufgenommen. Der polnische Ministerpräsident Tusk sprach von einem inakzeptablen Vorgehen. Der österreichische Innenminister Karner schloß aus, dass Österreich von Deutschland zurückgewiesene Personen aufnähme. Dies sei geltendes Recht. Bundeskanzler Nehammer nannte es "grundsätzlich gemäß EU-Recht nicht möglich", Migrant:innen an der Grenze ohne Verfahren abzuweisen. Der ungarische Präsident Orbán hingegen gratulierte Bundeskanzler Scholz hingegen auf der Plattform X (ehemals Twitter) zu den verschärften Kontrollen: "Willkommen im Club".  

Vorstellung der neuen EU-Kommission verzögert sich 

Ursprünglich war geplant, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ihr neues Kabinett am 10. September den Fraktionsspitzen des Europäischen Parlaments vorstellt, dieser Termin wurde nun auf die kommende Woche verschoben. Für Streit hinter den Kulissen sorgen sowohl die Zuschnitte der Ressorts als auch die nominierten Personen. Insbesondere die Nominierung des italienischen Kandidat Raffaele Fitto, ein Parteifreund der Ministerpräsidentin Meloni, sorgt für Unmut. Die S&D sowie die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament monieren, dass die Kommission unter einer Präsidentin, die nur mit ihren Stimmen ins Amt kam, nicht plötzlich nach Rechts rücken dürfe. Fitto war am letzten Tag vor der Nominierungsdeadline von Giorgia Meloni vorgeschlagen worden.

EuGH zu Apple und Google

Die Technologiekonzerne Apple und Google haben vor dem Europäischen Gerichtshof jeweils Niederlagen erlitten und müssen jeweils milliardenschwere Steuernachzahlungen leisten. Beide Konzerne haben ihren europäischen Sitz in Irland, wo ihnen nach Auffassung der EU-Kommission ein zu niedriger Steuersatz gewährt wurde. Das höchste europäische Gericht folgte dem nun: Google muss 2,4 Mrd.€, Apple sogar 13 Mrd. € nachzahlen.