Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Mit Urteil vom 13. Juli 2023 entschied der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 | YP u. a. und C-671/20 | M. M. Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet lassen.

Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.

Am 17. und 18. Juli 2023 fand in Brüssel das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) statt. Warum der Ukraine-Krieg den Gipfel schließlich überschattete und welche besondere Beziehung die Freie und Hansestadt Hamburg zur CELAC hat? Dazu mehr im Beitrag!

Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und  war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union) 

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 10.07 bis 21.07.2023 geht es u.a. um ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland, ein Renaturierungsgesetz und den "Chip-Act" der EU.

Am 28. Juni 2023 veröffentlichte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag über die mögliche Einführung eines digitalen Euros. Der Rat der Europäischen Zentralbank entscheidet voraussichtlich im Herbst 2023 über den Übergang in die nächste Phase des Projekts „Digitaler Euro“.

Der EuGH erklärt ungarisches Asylgesetz für rechtswidrig: Erhöhte Anforderungen an Asylantragssteller während der Coronapandemie verstoßen gegen Unionsrecht.

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 26.06 bis 07.07 geht es u.a. um den Vorsitz im Rat der EU, Kriminalität in Europa und einen neuen Unterwassertunnel.

Der Klimawandel wird die Jugend deutlich stärker betreffen, als die älteren Generationen. Was wollen junge Europäer:innen und wie versucht die EU die Umwelt zu schützen?

Ein Überblick über den ersten Regulierungsrahmen der EU für Kryptowährung. 

Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland