Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Kroatien wird Teil des Schengen-Raums. Hierauf einigten sich die zuständigen Minister der 26 Mitgliedsstaaten am 8. Dezember 2022. Bereits ab Januar sollen die Kontrollen an den Landesgrenzen wegfallen. Eine Enttäuschung erlebten dagegen Rumänien und Bulgarien.

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden. 

Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 08.12.2022, dass Google offensichtlich unrichtige Inhalte  aus dem Suchindex entfernen muss. 

Am 01.12. organisierten wir gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine Veranstaltung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend. In drei Workshops setzten sich Schüler:innen mit den Themen Nachhaltiges Grünes Europa, Inklusive Gesellschaften und Zukunft und Generationengerechtigkeit auseinander. 

Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eigentlich ein Grund zu feiern, oder? Wir haben diskutiert: Kann Europa noch friedensstiftend wirken? Und wenn ja, wie?

Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.

Ende Mai 2022 hatten sich sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland auf ein Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist gilt seit dem 5. Dezember 2022 der erste Teil des Embargos.

„Generationengerechtigkeit“ ist mittlerweile in aller Munde. Zunächst möchten wir Ihnen erklären, warum sogar Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union dieses Thema angesprochen hat. Dann gehen wir darauf ein, was unter Generationengerechtigkeit überhaupt verstanden werden kann. Danach schauen wir uns einige Aktivitäten der Europäischen Union im Hinblick auf die Thematik an. Zuletzt soll noch kurz auf die Zukunftsvision der Europäischen Kommission eingegangen werden.

Das Projekt „Selber.Machen - Solo erfolgreich im Handwerk“ unterstützt Solo-Selbstständige im Handwerk bei der Bewältigung betriebswirtschaftlicher und unternehmensstrategischer Herausforderungen. Ziel des Projektes ist es die handwerkliche Existenz der Teilnehmenden durch betriebswirtschaftlich abgesichertes Handeln ökonomisch abzusichern und damit Insolvenz und Altersarmut abzuwenden. Dabei sollen auch Rückschläge aufgrund der Covid-19-Pandemie aufgearbeitet und der Betrieb krisensicher aufgestellt werden. 

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Insgesamt sollen mehr als 186 Milliarden Euro bereitstehen, um der Inflation, der Coronakrise und vor allem den Folgen des russischen Angriffskriegs entgegenzuwirken.

Europa ist im Umbruch. Neue Technologien und eine Polykrise aus Klimawandel, Krieg, Pandemie und Rezession erfordern ein Umdenken in der Wirtschaft des Kontinents. Hierbei ist es wichtig, dass Sozialpartner und Gesellschaft diesen Wandel gemeinsam bewerkstelligen. Um dies zu diskutieren, kamen am 24.11. Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in Hamburg zusammen.