Wofür ist die EU zuständig?

Exklusive Kompetenzen 

Die EU hat exklusive Kompetenzen in Bereichen, in denen nur sie Gesetze erlassen und Entscheidungen treffen kann. Dazu gehören beispielsweise der Binnenmarkt, die Zollunion, die Währungspolitik des Euro und die Erhaltung der Fischereiressourcen.

Geteilte Kompetenzen

In einigen Bereichen teilen sich die EU und die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit. Die EU kann Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen, solange dies im Einklang mit den Verträgen steht. Geteilte Kompetenzen umfassen zum Beispiel den Umweltschutz, den Verbraucherschutz, die Verkehrspolitik und die Energiepolitik.

Unterstützende Kompetenzen

In einigen Bereichen kann die EU Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen. Die EU kann Empfehlungen aussprechen, koordinieren, Unterstützung bereitstellen und bewährte Verfahren fördern. Das betrifft zum Beispiel die Beschäftigungspolitik, den sozialen Schutz, die öffentliche Gesundheit und die Forschung.

Übersicht über die Kompetenzbereiche

Ausschließliche Zuständigkeit

• Zollunion
• Einführung von Wettbewerbsregeln
• Währungspolitik
• Gemeinsame Fischereipolitik (Erhaltung der Bestände u.ä.)
• Gemeinsame Handelspolitik

Geteilte Zuständigkeit

• Binnenmarkt
• einige wenige Bereich der Sozialpolitik
• Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
• Landwirtschaft und Fischereipolitik
• Umwelt und Verbraucherschutz
• Verkehr
• transeuropäische Netze
• Energie
• Europäischer Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts (z.B. GEAS!)
• Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
• Einige vertraglich festgelegte Bereiche des Gesundheitswesen