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Als Käufer ist es oft schwer zu erkennen, ob Artikel auf dem Amazon-Marktplatz von Drittanbietern oder direkt von Amazon angeboten werden. Lässt sich bei einem gegen Markenrecht verstoßenden Angebot nicht eindeutig erkennen, wer der Anbieter ist, haftet Amazon.

Schweden übernimmt ab Januar die Ratspräsidentschaft und löst die Tschechische Republik ab. Seit Oktober 2022 regiert in Schweden eine konservsative Minderheitsregierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche unter anderem den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, die Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Umtauschpflicht für Führerscheine

Die Société Européenne Simplifiée (SES, deutsch Vereinfachte Europäische Gesellschaft) ist ein Vorschlag, um mit einer neuen Gesellschaftsform auf Unionsebene dem Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gerecht zu werden. Die Gesellschaft soll zunächst bilateral, zwischen Deutschland und Frankreich, und dann in der gesamten Europäischen Union etabliert werden. Zwei ähnliche Vorhaben scheiterten bereits.

Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.

Nachdem bereits der Bundestag dies bereits beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Bisher waren nur Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt, jetzt wurde das Alter auf 16 herabgesetzt. 

Die EU hat sich jetzt geeinigt, bis spätestens 2024 sollen alle Kosovaren ohne ein Visum beantragen zu müssen, in die EU einreisen können. Das Land bewirbt sich aktuell ebenfalls darauf, ein Mitgliedsstaat der EU werden zu können.

Kroatien wird Teil des Schengen-Raums. Hierauf einigten sich die zuständigen Minister der 26 Mitgliedsstaaten am 8. Dezember 2022. Bereits ab Januar sollen die Kontrollen an den Landesgrenzen wegfallen. Eine Enttäuschung erlebten dagegen Rumänien und Bulgarien.

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden. 

Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 08.12.2022, dass Google offensichtlich unrichtige Inhalte  aus dem Suchindex entfernen muss. 

Am 01.12. organisierten wir gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine Veranstaltung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend. In drei Workshops setzten sich Schüler:innen mit den Themen Nachhaltiges Grünes Europa, Inklusive Gesellschaften und Zukunft und Generationengerechtigkeit auseinander. 

Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eigentlich ein Grund zu feiern, oder? Wir haben diskutiert: Kann Europa noch friedensstiftend wirken? Und wenn ja, wie?