Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.

Die Regulierung der Wolfsbestände sorgt in ganz Europa für Kontroversen. Wie kann der Schutz der Wölfe sichergestellt und gleichzeitig die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden? Nachdem hier bereits über das Urteil zur Wolfsjagd in Österreich berichtet wurde, hat der EuGH am 29. Juli 2024 ein Urteil zu den Jagdregelungen für den Iberischen Wolf in Spanien gefällt, das den Artenschutz des Wolfes in Europa erneut unterstreicht.

Zwischenstandsbericht zur Neubesetzung der Europäischen Kommission

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Ausfuhrverbot von Ziegen- und Schafsfleisch, dem Renaturalisierungsgesetz und dem Bau einer Großfertigungsanlage für Hochleistungschips in Dresden. 

Mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-774/22 entschieden, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.

Google und das Kartellrecht: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr steht im Raum, dass Google - mit Sitz in den USA - Kartellrechtsverstöße begangen haben soll, sowohl in der EU als auch in den USA. 

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Inkrafttreten des weltweit ersten KI-Gesetzes, der Beschaffung von Mpox-Impstoff und der Unterstützung der EU bei den Waldbränden in Griechenland und Albanien.  

In der neuen Legislaturperiode wird das Plenum des Europäischen Parlaments anders aussehen als in den letzten fünf Jahren. Grund dafür sind neue Fraktionen am rechten Rand des Parlaments.

Eine Pflegerin hat gegen ihre Kündigung von einem Pflegeunternehmen geklagt. Die Kündigung erfolgte dabei während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, wovon die Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber erst nach Kündigung informieren konnte.

Der EuGH hat am 11. Juli 2024  entschieden, dass der Bestand der Wolfspopulation wirtschaftlichen Interessen vorgeht und Wölfe daher nur unter engen Voraussetzungen gejagt werden dürfen.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche den EU Gipfel-Boykott, die reformierte Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandel, die neue EU-Vorschrift zur Fahrtzeugsicherheit sowie den Ukraine-Compact.

Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.