Die sechs Prioritäten der Kommission von 2019-2024

1. Ein europäischer Green Deal: Erster klimaneutraler Kontinent werden 

Die erste Priorität hat zum Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden zu lassen. Dazu ist bereits ein europäischer Grüner Deal seitens der Kommission vorgeschlagen worden. Mit dem ersten europäischen Klimagesetz soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden.  

• Ausweitung des Emissionshandelssystems (beispielsweise auf den Seeverkehr) 
• Einführung einer CO2-Grenzsteuer 
• Ein fairer Wandel für alle: Der Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft und eine neue industriepolitische Strategie 
  • Energieintensive Industrien dekarbonisieren 
  • Mehr Bildung und Impulse zum Handeln 
• Ein Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa: Unterstützung von Investitionen in Höhe von insgesamt 1 Billion € (u.a. in Spitzenforschung und Innovation) 
• Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent 
• Unterstützung der Landwirt:innen 
• Investition in ländliche Gebiete 
• Bekämpfung von Mikroplastik 

2. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand 

Die zweite Priorität fokussiert sich auf die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.  

• Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen  
  • Markt für Wachstumsfinanzierung innovativer Zukunftsunternehmen ausbauen 
  • Verwaltungsaufwand reduzieren 
  • Marktzugang und Börsengänge erleichtern 
• Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, u.a.  
  • Vollendung der Bankenunion 
  • Stärkung der internationalen Rolle des Euros 
  • Stärkung des Europäischen Parlaments bei der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU
• Die „soziale Säule Europas“ 
  • Unterstützung von Arbeitnehmer:innen für einen angemessenen Lebensstandard sowie von Arbeitssuchenden, einen Arbeitsplatz zu finden, u.a. durch  
    • Sicherstellung eines gerechten Mindestlohns 
    • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben 
    • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 
    • Europäische Kindergarantie 
    • Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung 
• Gleichheit für alle 
  • Neue Antidiskriminierungsrechtsakte  
  • Verbindliche Lohntransparenzmaßnahmen 
  • Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen 
  • Bekämpfung häuslicher Gewalt 
• Faire Besteuerung 
  • Reform der Körperschaftssteuersysteme in der EU und weltweit 
  • Besteuerung von großen Technologiekonzernen 
  • Gemeinsam konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage 
  • Intensivere Bekämpfung von Steuerbetrug

3. Ein Europa für das digitale Zeitalter: Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration

Die dritte Priorität orientiert sich an den neuen Herausforderungen durch digitale Technologien, das Internet und insbesondere  künstliche Intelligenz (KI). 

• Entwicklung gemeinsamer Standards für 5G-Netze 
• Erarbeitung von Rechtsvorschriften mit einem koordinierten europäischen Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte  künstlicher Intelligenz 
• Vorrang von Investitionen in künstliche Intelligenz 
• Gesetz über digitale Dienste mit Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte; Vollendung des digitalen Binnenmarkts 
• Bildung und Kompetenzen: Digitale Kompetenzen der jungen und erwachsenen Europäer:innen auf den neuesten Stand bringen 
  • Bildungsmethoden überdenken und Möglichkeiten des Internets nutzen 
  • Erasmus+-Budget signifikant erhöhen

4. Förderung unserer europäischen Lebensweise: Schutz unserer Bürger:innen und unserer Werte

Die vierte Priorität hat zum Ziel, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union zu wahren. 

• Unterstützung eines ergänzenden umfassenden europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit 
• Starke Grenzen und ein Neuanfang in der Migrationspolitik 
  • Neuer Migrations- und Asylpakt (insbesondere Überarbeitung der Reform der Dublin-Asylregelung) 
  • Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 
  • Gemeinsames europäisches Asylsystem 
  • Stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern (Herkunfts- oder Transitländer) 
• Innere Sicherheit stärken 
  • Mehr Autorität der Europäischen Staatsanwaltschaft 
  • Ausbau der Zollunion 

5. Ein stärkeres Europa in der Welt: Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas

Die fünfte Priorität konzentriert sich auf das Ziel als Europa, eine verantwortungsvolle Führungsrolle auf der Weltbühne einzunehmen. 

• Freier und fairer Handel 
  • Ausbau der weltweiten Führungs- und Vorreiterrolle mit einer starken, offenen und fairen Handelsagenda unter Wahrung größtmöglicher Transparenz 
  • Höchste Standards in puncto Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz; Politik der Null-Toleranz gegenüber Kinderarbeit 
  • Ernennung eines Handelsbeauftragen, um die Compliance und Durchsetzung der Handelsabkommen zu verbessern 
• Eine aktivere Rolle: Arbeit Hand in Hand mit Nachbar- und Partnerländern 
  • Entwicklung einer umfassenden Strategie für Afrika 
  • Ehrgeizige und strategische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich 
  • Gewährleistung eines koordinierten Vorgehens im auswärtigen Handeln 
  • Verstärkung der Arbeit in Bezug auf eine echte europäische Verteidigungsunion 
  • Erstellung eines integrierten und umfassenden Sicherheitskonzepts

6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

Im Rahmen der sechsten Priorität soll die Demokratie in Europa geschützt und gestärkt werden. 

• Mehr Mitsprache für Europäer:innen: Konferenz zur Zukunft Europas von 2020 bis 2022, bei der Bürger:innen zu Wort kommen sollen 
• Engere Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament 
  • Initiativrecht für das Europäische Parlament 
  • Stärkung der Berichterstattungspflicht der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament 
  • Regelmäßiger Meinungsaustausch zwischen Kommission und Parlament im Rahmen einer Fragestunde 
  • Stärkung des Mitentscheidungsrechts des Europäischen Parlaments; Abschaffung der erforderlichen Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik 
• Reform bzw. Verbesserung des Spitzenkandidaten-Systems (ggf. durch länderübergreifende Listen bei den Europawahlen) 
• Mehr Transparenz und Überprüfung: Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für Ethikfragen, besetzt mit Mitgliedern aller EU-Institutionen 
• Demokratie schützen 
  • Bewältigung von Problemen wie Desinformation und Hetze im Internet 
  • Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Zur Vertiefung:

• Ausführliche Darstellung der sechs Prioritäten mit den jeweiligen Schwerpunkten: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024_de

• Darstellung der Leitlinien durch Kommissionspräsidentin von der Leyen: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/political-guidelines-next-commission_de.pdf

• Umsetzung der politischen Prioritäten: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/what-european-commission-does/delivering-political-priorities_de