Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Das Europäische Parlament hat die neue Kommission bestätigt, die zum 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufgenommen hat. Unter der Führung der neuen alten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen treten auch 26 weitere Kommissar:innen ihr Amt an. 

Vom 9. bis zum 22. November 2024

In einem Rechtsstreit entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass das pauschale Verbot, vegane oder vegetarische Lebensmittel mit Begrifflichkeiten zu versehen, die auf einen tierischen Ursprung hindeuten, unionsrechtswidrig sei. 

Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt. 

Bei der COP29 in Baku verhandelt die Weltgemeinschaft über die Finanzierung der weltweiten Klimaschutzmaßnahmen. Die EU spielt dabei eine gewichtige Rolle. 

Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.  

Vom 26. Oktober bis 8. November

Der EuGH stellte mit Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. C-227/23) klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus Mitgliedsstaaten der EU. 

In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Gipfeltreffen der EU mit den Golfstaaten, Investitionen in Net-Zero Projekte in der EU und dem Wachstumsplan für den Westbalkan. 

Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war. 

In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Spinelli-Gruppe und die Union Europäischer Föderalisten die fehlenden Reformvorschläge in der Agenda der neuen EU-Kommission kritisiert.