Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Die vergangenen Tage waren von entscheidenden Weichenstellungen in der EU geprägt. Während die Kommission weiter um eine stabile Finanzierung für die Ukraine ringt, will das Parlament seine Klimaziele deutlich verschärfen. Gleichzeitig spitzen sich interne Konflikte zu, insbesondere durch Ungarns Widerstand gegen das geplante Gasimport-Verbot aus Russland.

Analyse der EU-Mindestlohn-Richtlinie, Umsetzung in Mitgliedstaaten und Auswirkungen des EuGH-Urteils 2025 auf soziale Gerechtigkeit und Löhne. 

Der Artikel analysiert den aktuellen Stand und die Dynamik der EU-Erweiterung im Jahr 2025, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte von Ländern wie der Ukraine, Moldau und den Staaten des Westbalkans. Er erläutert das Beitrittsverfahren, die zentralen Reformanforderungen und die politischen wie geopolitischen Herausforderungen des Prozesses. Zugleich zeigt er, dass die Erweiterung nicht nur eine Frage technischer Anpassung, sondern ein entscheidender Test für Europas Integrationskraft, Glaubwürdigkeit und strategische Handlungsfähigkeit ist.

Der Europäische Gerichtshof entschied: Ist eine Pauschalreise durch gravierende Mängel faktisch unbrauchbar, kann der Reisende den gesamten Preis zurückfordern, unabhängig davon, ob einige Teilleistungen erbracht wurden.

Berlin – Beim diesjährigen Berlin Global Dialogue diskutierten internationale Entscheidungsträger:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Verschiebung globaler Machtverhältnisse und die Zukunft Europas. Unter dem Motto Shifting Power, Shaping Prosperity stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa angesichts geopolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen handlungsfähig bleiben kann.

Das Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission legt den Schwerpunkt auf die Stärkung Europas Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt steht vor allem die Energiepolitik, etwa durch neue Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Elektrifizierung und zur sicheren Energieversorgung. Gleichzeitig möchte die Kommission die EU-Gesetzgebung vereinfachen, um Verfahren effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten. Auch Innovation und Forschung sollen weiter ausgebaut werden – insbesondere im Rahmen des Programms Horizon Europe 2026–2027. Insgesamt verfolgt die Kommission das Ziel, die Europäische Union widerstandsfähiger, nachhaltiger und unabhängiger aufzustellen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Rs. C-218/24) entschieden, dass Haustiere, die im Rahmen einer Flugreise befördert werden, rechtlich als „Reisegepäck“ im Sinne des Montrealer Übereinkommens einzustufen sind

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Stop von Gasimporten aus Russland, dem Readiness2030-Paket und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen

Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.

Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte "Dronewall" als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. September 2025  die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind Vorkehrungen für Arbeitnehmer zu treffen, die Teilhabe und Versorgung für ihr beeinträchtigtes Kind leisten.