Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.

Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.

Ryanair ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Kommission bei der Genehmigung der Beihilfen im Jahr 2021 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ein förmliches, aufwendiges Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

Für die kommenden sechs Monate wird das skandinavische Land die Arbeit des Rates der Europäischen Union koordinieren, politische Kompromisse vermitteln und zentrale Weichenstellungen im legislativen Verfahren der EU begleiten. 

Die EU-News vom 18. Juni bis 11. Juli 2025: Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft und des Quanten-Strategiepapiers.

Wegweisende Treffen in Brüssel und Den Haag. Zunächst fand am 23. Juni der EU-Kanada-Gipfel statt und am 24./25. Juni folgte das Treffen der NATO-Verbündeten.

Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der EuGH entschied: Die unerlaubte Einreise in Begleitung minderjähriger Kinder nach Italien ist keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach EU-Recht.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 14. bis 27. Juni 2025 mit Infos zu Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca, dem geplanten EU-Ausstieg aus russischer Energie, Bulgariens Euro-Beitritt, gescheiterten Rentenreform-Gesprächen in Frankreich und dem baldigen EU-Mercosur-Abkommen.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 01. bis 13. Juni 2025 mit Infos zu dem Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich, der Einführung des Euros in Bulgarien, dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden und den politischen Folgen der Präsidentschaftswahl in Polen.

Was die Wahlergebnisse in Polen für die Europäische Union bedeuten. 

Der EuGH entschied: Für die Berichtigung des Geschlechtseintrags darf keine geschlechtsangleichende OP als Nachweis verlangt werden.

In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.