Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.

Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte "Dronewall" als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. September 2025  die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind Vorkehrungen für Arbeitnehmer zu treffen, die Teilhabe und Versorgung für ihr beeinträchtigtes Kind leisten.

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit einem Wettbewerbsfall gegen ein deutsches Softwareunternehmen, der Neuausrichtigung der Europäischen Sicherheitspolitik und geplanten Reparationskrediten zur Unterstützung der Ukraine.

Am 10. September war es wieder so weit: Ursula von der Leyen hielt die Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament. Hier sehen Sie die vollständige Rede

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit der State of the Union-Rede, dem ersten Jubiläum des Draghi-Reports zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie

Unsere Kurznachrichten aus der Europa in dieser Woche mit dem Mercosur-Abkommen, Fangquoten in der Ostsee und einem Bericht zur Bildung in Europa. 

Am 10. September wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die diesjährige Rede zur Lage der Union halten und die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr darlegen. Wir erklären worum es geht, was zu erwarten ist und wo die Rede live mitverfolgt weden kann.  

Das Landgericht Mainz hat am 12. August 2025 (Az. 12 HK O 32/24) erstmals in Deutschland ein Urteil zur privaten Durchsetzung des Digital Markets Act gefällt: Der US-Konzern Google darf seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Einrichtung von Android-Smartphones nicht mehr bevorzugen. Geklagt hatte der deutsche Anbieter 1&1 (GMX/Web.de), der sich durch die bisherige Praxis benachteiligt sah.

Die EU und die USA haben eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines Rahmens für transatlantischen Handel und Investitionen abgegeben. Wir möchten nachfolgend die wichtigsten Aspekte beleuchten und erklären, wie es vom Zollstreit nun zu dieser Einigung gekommen ist. 

Unsere Kurznachrichten aus der Europapolitik behandeln in dieser Woche einen europäischen Satelliten, Subventionen aus Drittstaaten und Löscheinsatze bei Waldbränden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 1. August 2025 (C-758/24 und C-759/24) klargestellt, dass ein Drittstaat nur dann als „sicherer Herkunftsstaat“ im Sinne des EU-Asylrechts gelten kann, wenn diese Einstufung einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt und auf öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren Informationsquellen beruht. Eine Einstufung mit pauschalen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen – wie etwa homosexuelle Menschen – ist nach derzeitiger Rechtslage unzulässig.