Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der Europäische Gerichtshof entschied: Ist eine Pauschalreise durch gravierende Mängel faktisch unbrauchbar, kann der Reisende den gesamten Preis zurückfordern, unabhängig davon, ob einige Teilleistungen erbracht wurden.

Berlin – Beim diesjährigen Berlin Global Dialogue diskutierten internationale Entscheidungsträger:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Verschiebung globaler Machtverhältnisse und die Zukunft Europas. Unter dem Motto Shifting Power, Shaping Prosperity stand die Frage im Mittelpunkt, wie Europa angesichts geopolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Veränderungen handlungsfähig bleiben kann.

Das Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission legt den Schwerpunkt auf die Stärkung Europas Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt steht vor allem die Energiepolitik, etwa durch neue Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Elektrifizierung und zur sicheren Energieversorgung. Gleichzeitig möchte die Kommission die EU-Gesetzgebung vereinfachen, um Verfahren effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten. Auch Innovation und Forschung sollen weiter ausgebaut werden – insbesondere im Rahmen des Programms Horizon Europe 2026–2027. Insgesamt verfolgt die Kommission das Ziel, die Europäische Union widerstandsfähiger, nachhaltiger und unabhängiger aufzustellen.

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Rs. C-218/24) entschieden, dass Haustiere, die im Rahmen einer Flugreise befördert werden, rechtlich als „Reisegepäck“ im Sinne des Montrealer Übereinkommens einzustufen sind

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Stop von Gasimporten aus Russland, dem Readiness2030-Paket und Kurzzeitvermietungen von Wohnungen

Restriktive Maßnahmen der EU Komission im Hinblick auf belastende Chemiklaien in Feuerschutzmitteln geben Hoffnung im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise in Europa. Die Maßnahme der EU Kommission wird als Vorreiterentscheidung im berreich des Umweltschutzes gewertet.

Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte "Dronewall" als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 11. September 2025  die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind Vorkehrungen für Arbeitnehmer zu treffen, die Teilhabe und Versorgung für ihr beeinträchtigtes Kind leisten.

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit einem Wettbewerbsfall gegen ein deutsches Softwareunternehmen, der Neuausrichtigung der Europäischen Sicherheitspolitik und geplanten Reparationskrediten zur Unterstützung der Ukraine.

Am 10. September war es wieder so weit: Ursula von der Leyen hielt die Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament. Hier sehen Sie die vollständige Rede

Unser EU-Newsbriefing beschäftigt sich in dieser Woche mit der State of the Union-Rede, dem ersten Jubiläum des Draghi-Reports zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und dem Strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie

Unsere Kurznachrichten aus der Europa in dieser Woche mit dem Mercosur-Abkommen, Fangquoten in der Ostsee und einem Bericht zur Bildung in Europa.