Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der EuGH hat am 08.09.2026 in der Rechtssache Rs. C-298/23 entschieden, dass politische Kampagnen grundsätzlich nicht das Design bekannter Marken verwenden dürfen, um ihre Forderungen plakativ zu untermauern. 

Unser EU-Nachrichtenbriefing informiert über die Inhalte der Rede zur Lage der Union vom 16. September 2026, insbesondere über die Annäherung der EU an Kanada, die geplante Altersgrenze für Social Media und den Vorstoß für einen Europäischen Sicherheitsrat. 

Der EuGH hat in der Rechtssache C-798/24 (Jautiva) entschieden, dass das Unionsrecht keine generelle Pflicht verlangt, Informationen über sämtliche Aktionäre (einschließlich der Minderheitsaktionäre) einer Aktiengesellschaft offenzulegen. 

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. September 2026 informiert über das Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island, mögliche Konsequenzen der Wahl in Sachsen-Anhalt, Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU und die neuere Initiative für eine Kapitalmarktunion.

Der AI Act schafft erstmals einen unionsweit einheitlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und verbindet risikobasierte Regulierung mit dem Schutz von Grundrechten. Seine eigentliche Bewährungsprobe liegt jedoch in der Umsetzung: Kann die europäische Steuerungslogik in eine kohärente und belastbare Vollzugspraxis übersetzt werden? Der Beitrag unserer Rechtsreferendarin Emily Günther untersucht das regulatorische Umfeld, die Durchführung in Deutschland und die institutionellen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Umsetzung. 

Unser EU-News vom 28.08.26 informiert über die EU als zentralen Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft, ein Jahr Handelsdeal mit den USA,  Ungarns Kurswechsel gegenüber Russland und den 35. Unabhängigkeitstag in der Ukraine. 

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 14. August 2026 informiert über neue Verpackungsvorschriften, EU-Flaggschiff-Satellitenkonstellation IRIS² und den Scaleup Europe Fund. 

Daten sind eine zentrale Ressource der digitalen Wirtschaft – und ihre Bedeutung wächst stetig. Der Data Act soll den Zugang zu Daten erleichtern, Innovation fördern und die Grundlage für einen funktionierenden europäischen Datenbinnenmarkt schaffen. Doch kann er diesem Anspruch gerecht werden? Ein Blick auf Chancen, Herausforderungen und die zentralen Regelungen des neuen Rechtsrahmens. Ein Beitrag von Lisa Gütt, Rechtsreferendarin am Info-Point Europa. 

Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber den großen Technologiekonzernen. 

EuGH setzt der FIFA Grenzen bei der Regulierung von Spielervermittlern

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 31. Juli 2026 informiert über die Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung Beschäftigter der Automobilindustrie, einer Kampagne zur Stärkung von Opferrechten und vieles mehr. 

Im Mai 2026 haben wir erneut im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg die Interrail-Verlosung für junge Hamburger:innen durchgeführt. Das Interesse war so groß wie nie zuvor: Insgesamt erreichten uns 3.299 Anmeldungen. Die hohe Beteiligung zeigt, wie groß die Begeisterung junger Menschen dafür ist, Europa mit dem Zug zu bereisen, neue Kulturen kennenzulernen und wertvolle internationale Erfahrungen zu sammeln.