Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Europa ist im Umbruch. Neue Technologien und eine Polykrise aus Klimawandel, Krieg, Pandemie und Rezession erfordern ein Umdenken in der Wirtschaft des Kontinents. Hierbei ist es wichtig, dass Sozialpartner und Gesellschaft diesen Wandel gemeinsam bewerkstelligen. Um dies zu diskutieren, kamen am 24.11. Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften in Hamburg zusammen.

Am Dienstag, dem 15. November 2022 schlug eine Rakete nahe der ukrainischen Grenze im polnischen Przewodow ein und tötete zwei Männer im Alter von 60 Jahren. Erste Untersuchungen deuten eher darauf hin, dass es sich um eine verirrte Luftabwehrrakete der ukrainischen Streitkräfte gehandelt hat. Die Ukraine möchte sich an der Aufklärung des Vorfalles beteiligen.

Die 27. UN-Klimakonferenz fand dieses Jahr, vom 07. bis zum 20. November in Scharm al- Scheich, in Ägypten statt. Es wurde der Aufbau eines Fonds beschlossen, der die Länder finanziell unterstützen soll, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen. Ein schrittweiser Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle fand jedoch keinen Platz in der Abschlusserklärung. Ein neuer Podcast beleuchtet die Ursachen und Folgen klimabedingter Migration.

Das Projekt „Nachhaltige Manufaktur“ von IN VIA Hamburg e.V. unterstützt die Inklusion von Langzeitarbeitslosen über das geförderte Beschäftigungsprogramm §16i SGB II. Es soll langzeitarbeitslosen Menschen helfen, ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern und ihre soziale Teilhabe zu erhöhen. Darüber hinaus trägt das Projekt zum Schutz der Umwelt und endlicher Ressourcen bei, indem Abfallstoffe wie alte Planen, Fahrradschläuche oder Getränkekartons wiederverwendet werden.

Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar.  Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 - C-793/19, C-794/19 u.a.).

Eine Bachelorarbeit, die von unserem ehemaligen Praktikanten Tillmann Iwersen im Bachelorstudiengang „Politikwissenschaft“ der Universität Hamburg verfasst wurde.

Erasmus+ wird 35 Jahre alt: Kein anderes Programm verkörpert so sehr den gemeinsamen Geist der europäischen Idee wie Erasmus+. Es ist eine einzigartige europäische Erfolgsgeschichte. e.p.a./Europa JUGEND Büro war eine der ersten Organisationen mit Sitz in Hamburg, die zur Umsetzung beitrug. 

England und Frankreich haben ein neues Abkommen unterzeichnet, welches den Grenzschutz der Küstenregionen weiter stärken soll. Das Abkommen sieht den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hunden und Sicherheitspersonal vor. Auslöser hierfür zum einen die stetig steigenden Zahl von Migranten, die versuchen den Ärmelkanal zu überqueren und zum anderen  das bislang schlimmste Bootsunglück mit 27 vermissten und toten Migranten vor einem Jahr.

Eine Bachelorarbeit, die von unserer ehemaligen Praktikantin Neele Hella Hoffmeister im Bachelorstudiengang „Europäische Studien“ der Universität Osnabrück verfasst wurde.

Nachdem Italiens neue Regierungschefin Giorgia Meloni sich im Wahlkampf offen EU-feindlich positioniert hatte, führte ihre erste Auslandsreise ausgerechnet nach Brüssel. Dort kündigte sie eine größere Rolle Italiens innerhalb der Union an.

Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine behandlungsbedürftige und medizinisch nachweisbare psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Airline Schadensersatz verlangen. Diese Entscheidung fällte der EuGH jüngst (Urteil vom 20.10.2022 - C-111/21).

Nachdem sich die Umweltminister bereits im Juni geeinigt hatten folgte nun die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlamant: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, dürfen dann folglich nicht mehr verkauft werden. Ob darunter auch Verbrennungsmotoren, die mit sogenannten "E-Fuels" betrieben werden, fallen, ist noch offen.