Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Im Jahre 2021 hob die EU-Kommission gemeinsam mit dem hohen Vertreter ein neues Konzept aus der Taufe: Global Gateway, eine innovative Strategie, um die digitale Transformation, die energetischen Herausforderungen und die globale Verkehrsinfrastruktur intelligent, nachhaltig und zukunftsfest miteinander zu vernetzen und weiteren Themen wie Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit maßgeblich voranzubringen.

Beim Afrika-Klimagipfel am 5. September 2023 in Nairobi hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Kenia, William Ruto, eine Strategie und einen Fahrplan zur klimaneutralen Herstellung von Wasserstoff in Kenia gestartet. Im Rahmen ihrer Initiative „Global Gateway“ wird die EU fast 12 Millionen Euro an Zuschüssen bereitstellen, um öffentliche und private Investitionen in die kenianische grüne Wasserstoffindustrie zu fördern.

Steueroasen und Briefkastenfirmen - lange schaute die EU, aber auch der Rest der Welt dabei zu, wie Google und Co. ihre Steuern durch verschiedene Schlupflöcher ganz legal "optimierten". Damit soll jetzt Schluss sein! 

Im Zuge seiner jährlichen Ansprache an die französischen Botschafter warnte Emmanuel Macron vor einem wachsenden Bedeutungsverlust der europäischen Union. Macron gilt als wichtiger Verfechter der europäischen Idee. Seit seinem Amtsantritt ist es sein erklärtes Ziel, die europäische Zusammenarbeit zu intensivieren.

Der EuGH hat im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens entschieden, dass im Falle eines widerrechtlichen Verbringens eines Kindes das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen kann, in den das Kind wurde.

Es ist offiziell: Frans Timmermanns tritt als Kommissionsvize zurück und wird Spitzenkandidat des rot-grünen Wahlbündnisses in den Niederlanden. Die EU verliert damit ihren wohl wichtigsten Klimapolitiker.

Tod eines Co-Piloten laut Eugh Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit einer Airline.

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 18.09. bis 29.09.2023 geht es um die mangelnde Umsetzung der EU-Hochwasserrichtlinien durch Griechenland , der Warnung von EU-Agenturen vor saisonalen Atemwegserkrankungen, die Debatte um schärfere Führerscheinregeln in der EU, sowie dem geplanten Verbot von Greenwashing bei Produkten.

Nach den verheerenden Unwettern in Slowenien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Land 400 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zugesagt. Das Geld dient dem Wiederaufbau besonders wichtiger Infrastruktur.

Die Autoindustrie muss mit einer neuen, gigantischen Klagewelle rechnen. Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Diesel-PkW-Käufer bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen können, hat der BGH diese Entscheidung nun in das deutsche Recht überführt. 

Mit Urteil vom 13. Juli 2023 entschied der Europäische Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-615/20 | YP u. a. und C-671/20 | M. M. Nach dessen Urteil müssen nationale Gerichte eine Maßnahme, mit der ein Richter unter Missachtung des Unionsrechts vom Dienst suspendiert wird, unangewendet lassen.

Verstärken sich Generationskonflikte in der EU durch den demografischen Wandel? Ein Einblick in die Folgen und Bedeutung des Wandels.

In den aktuellen Kurznachrichten aus der EU vom 24.07 bis 04.08.2023 geht es um den Weltjugendtag in Lissabon, die Stellungnahmen der EU zum Militärputsch in Niger, die Fortschritte bezüglich der Förderung von Wasserstoffkraftwerken, sowie die Ermittlungen der EU gegen Microsoft.