Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der EuGH hat am 20. Juni 2024 (C-296/23) festgestellt, dass die Bewerbung eines Biozidproduktes, also z.B. eines Desinfektionsmittels, mit der Bezeichnung "hautfreundlich" nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 (T-58/23)  festgestellt, dass McDonald’s mit Blick auf die Unionsmarke 'Big Mac' für bestimmte Waren und Dienstleistungen keine ernsthafte Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nachgewiesen hat.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Handelsbeziehung der EU und China, Neuverschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten, mangelhaften Investitionen seitens deutschland, der DSA, Richtlinien zum Schutz von Frauen und dem 10-Punkte-Plan bzgl.Migration. 

Vom 6. bis 9. Juni 2024 bestimmten Wählerinnen und Wähler in ganz Europa ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament. Wie geht es jetzt weiter und wann steht die neue EU-Kommission? 

Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 25. Mai bis zu 07. Juni 2024 behandeln den Ausbau eines EU Superstromnetzes, seitens Europa verliehene Auszeichnungen an Deutschland sowie den letzten Eurobarometer vor der Europawahl am 09. Juni 2024. 

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 - Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen "außergewöhnlichen Umständen". Diese können - so der EuGH - auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.

Eindeutiger Hinweis auf die Zahlungsverpflichtung erforderlich!

Der EuGH (Urteil vom 30.05.2024 - Az. C-400/22) hat kürzlich entschieden, dass Bestell-Buttons oder entsprechende Funktionen bei Online-Bestellungen durch Verbraucher oder Verbraucherinnen einen eindeutigen Hinweis vorweisen müssen, dass mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Dies gelte selbst dann, wenn noch unklar ist, ob die Bedingung von der die Zahlungsverpflichtung abhängig gemacht wird, eintreten wird.

Dieser Beitrag versucht mit Vorurteilen hinsichtlich eines europäischen Demokratiedefizits aufzuräumen und die demokratische Legitimation der EU genauer zu beleuchten. Es soll aufgezeigt werden, warum die EU in vielerlei Hinsicht demokratisch legitimiert ist, wie jede:r einzelne Unionsbürger:in die Union durch Ausübung ihres/seines Wahlrechts mitgestalten kann und warum eine Teilnahme an der unmittelbar bevorstehenden Wahl von großer Bedeutung ist.

Monika Zöllner lud zum Gespräch zu den Europawahlen ein und fragte, warum insbesondere junge Menschen wählen sollten und wo Wählerinnen und Wähler sich informieren können.

Am 13. Mai luden wir zum Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Europawahl. Das NDR Hamburg Journal sendete eine Kurzzusammenfassung.

Die Europa-Union Hamburg ist Bündnispartner im Bündnis "Go Vote" und beteiligt sich mit inhaltlicher Expertise und einer "Europawahlzentrale" am Millerntor.