Eindämmung von Tierseuchen, 5 Milliarden Euro für Hochleistungschips, Renaturalisierungsgesetz

Eindämmung von Tierseuchen

Die Europäische Kommission verhängte am 20. August ein Ausfuhrverbot von Ziegen- und Schafsfleisch sowie die Schlachtung aller Herden die mit einem infizierten Tier in Kontakt standen. Grund für die Maßnahmen ist die in Griechenland und Rumänien zunehmende Ziegenpest. Die Kommission möchte selbige Maßnahmen zur Eindämmung der u.a. in Baden-Württemberg zunehmenden Schweinepest verhängen. Eine diesbezügliche Impfung, wie sie zur Eindämmung der in Frankreich aufkeimenden Vogelgrippe genutzt wird, gibt es noch nicht. 

5 Milliarden für Großfertigungsanlage für Hochleistungschips 

Auf Basis des europäischen Chip-Gesetzes, erhält die European Semiconductor Manufacturing Company (ESMC), mit Sitz in Dresden, 5 Milliarden Euro für den Bau einer Großfertigungsanlage für Hochleistungschips. ESMC hat sich verpflichtet, die Anerkennung als offener EU-Fertigungsbetrieb im Rahmen des EU-Chip-Gesetzes zu beantragen, und alle damit verbundenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Status zu erfüllen. Dazu gehört u.a. im Krisenfall relevante Produkte in Europa herzustellen und die Unterstützung für europäische Hochschulen. 

EU weites Renaturalisierungsgesetz

Im August trat das neue EU-Gesetz zur Renaturalisierung in Kraft. Die Verabschiedung verpflichtet EU-Mitgliedstaaten 20% bis 2030 und 100% bis 2050 aller EU weiten Meeresgebiete sowie Landflächen mit Renaturalisierungsbedarf zu optimieren. Die Kommission fordert in diesem Zuge von allen nationalen Behörden, bis August 2026, an lokale und nationale Ökosysteme angepasste Ziele für die Etappen 2030, 2040  bzw. 2050 auszuarbeiten.