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Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU - ob gerichtliche Beschlüsse, EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.

Uniper - Übernahme genehmigt

Die EU-Kommission hat die Übernahme der Uniper SE nach vereinfachter EU-Fusionskontrolle durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) genehmigt.

Senkung des Wahlalters für die Europawahl

Nachdem bereits der Bundestag dies bereits beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Bisher waren nur Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt, jetzt wurde das Alter auf 16 herabgesetzt. 

Visa-Freiheit

Die EU hat sich jetzt geeinigt, bis spätestens 2024 sollen alle Kosovaren ohne ein Visum beantragen zu müssen, in die EU einreisen können. Das Land bewirbt sich aktuell ebenfalls darauf, ein Mitgliedsstaat der EU werden zu können.

Erweiterung Schengen-Raum

Kroatien wird Teil des Schengen-Raums. Hierauf einigten sich die zuständigen Minister der 26 Mitgliedsstaaten am 8. Dezember 2022. Bereits ab Januar sollen die Kontrollen an den Landesgrenzen wegfallen. Eine Enttäuschung erlebten dagegen Rumänien und Bulgarien.

Einfrierung von Geldern

Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass sich die EU Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, EU Gelder an Ungarn einzufrieren. Diese Entscheidung wurde getroffen, da man befürchtete, EU Gelder würden aufgrund von unzureichender Korruptionsbekämpfung im Land veruntreut werden. 

EuGH Urteil vom 08.12.2022

Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 08.12.2022, dass Google offensichtlich unrichtige Inhalte  aus dem Suchindex entfernen muss. 

Veranstaltungsrückblick

Am 01.12. organisierten wir gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine Veranstaltung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend. In drei Workshops setzten sich Schüler:innen mit den Themen Nachhaltiges Grünes Europa, Inklusive Gesellschaften und Zukunft und Generationengerechtigkeit auseinander. 

Friedensmacht Europa

Das Jahr 2022 markiert das 10-jährige Jubiläum der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Eigentlich ein Grund zu feiern, oder? Wir haben diskutiert: Kann Europa noch friedensstiftend wirken? Und wenn ja, wie?

Unstimmigkeit bei Milliardenhilfen für Ukraine

Die Finanzminister der EU konnten sich bei ihrem Treffen am 05. Dezember 2022 in Brüssel nicht auf die Auszahlung von 18 Milliarden Euro weiterer Hilfen an die Ukraine einigen. Für die Entscheidung wäre Einstimmigkeit notwendig gewesen, der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte bei dem Treffen jedoch gegen die Freigabe.

70 Jahre Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.

EU-Embargo gegen russisches Öl

Ende Mai 2022 hatten sich sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland auf ein Embargo gegen russisches Öl geeinigt. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist gilt seit dem 5. Dezember 2022 der erste Teil des Embargos.

Dossier Generationengerechtigkeit

„Generationengerechtigkeit“ ist mittlerweile in aller Munde. Zunächst möchten wir Ihnen erklären, warum sogar Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union dieses Thema angesprochen hat. Dann gehen wir darauf ein, was unter Generationengerechtigkeit überhaupt verstanden werden kann. Danach schauen wir uns einige Aktivitäten der Europäischen Union im Hinblick auf die Thematik an. Zuletzt soll noch kurz auf die Zukunftsvision der Europäischen Kommission eingegangen werden.