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Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Was bewegt Europa? Lesen Sie sich ein in die wichtigsten Themen der EU - ob gerichtliche Beschlüsse, EU-politische Neuigkeiten oder Einblicke in die europäische Gesellschaft.

Landstrompflicht für Kreuzfahrtschiffe in Hamburg: Was hat das mit der EU zu tun?

Ab 2027 soll im Hamburger Hafen für viele Schiffe eine Pflicht zur Nutzung von Landstrom gelten. Derzeit ist es für viele Reedereien günstiger, Strom mit schiffseigenen, Dieselbetriebenen Generatoren zu erzeugen, wenn ein Schiff im Hafen liegt. Diese Methode ist allerdings umweltschädlicher als der zentral erzeugte Landstrom. Aber was hat das alles mit der EU zu tun? 

Was war los in Europa?

Die EU-News vom 28.7. bis 8.8.2025

Vereint gegen Russland?

Nach wochenlangen Verhandlungen und einer zwischenzeitlichen Blockade durch die Slowakei hat die Europäische Union am 18. Juli 2025 das bislang umfassendste und schärfste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Grundlagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter zu schwächen. Das neue Paket enthält neben weitreichenden Maßnahmen gegen den Energie- und Finanzsektor auch erstmals Sanktionen gegen chinesische Unternehmen.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034

Die EU-Kommission hat am 16. Juli ihren Plan eines Haushaltsrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgestellt und hiermit für intensive und teils hitzige Debatten in den Mitgliedstaaten gesorgt.

Wir haben diese aktuelle Entwicklung deshalb zum Anlass genommen, euch in diesem Artikel allgemein über den Haushalt der Europäischen Union und den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen zu informieren. Insbesondere möchten wir beantworten, was EU-Haushalt und Haushaltsrahmen überhaupt sind, woher die Finanzmittel herkommen und was die rechtlichen Spielregeln bei deren Aufstellung sind.

Was war los in Europa?

Die EU-News vom 12. bis 25. Juli 2025: Geplante EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Strafzölle, 18. Sanktionspaket gegen Russland, neuer EU-Finanzrahmen 2028–2034, EU-China-Gipfel. 

Europäische Union schützt Verbraucher:innen vor gefährlichen Stoffen

Das EuG bestätigt die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur: Melamin, ein Stoff der regelmäßig in Plastikgeschirr vorkommt, kann gesundheitsgefährdend sein und bleibt zulässungspflichtig.

Der parlamentarische Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

Misstrauensanträge sind im EU-Alltag ein sehr seltenes Ereignis. Seit seiner Etablierung wurden aus dem Europäischen Parlament lediglich 13 Anträge gestellt, die allesamt scheiterten. Einzig im Jahr 1999 war ein drohender Misstrauensantrag der Grund dafür, dass die damalige EU-Kommission unter Jacques Santer zurücktrat.

Angesichts dieses im Europäischen Recht sehr seltenen Ereignisses möchten wir euch in diesem Artikel den rechtlichen Hintergrund und das Verfahren bei einem Misstrauensantrag gegen die Kommission erläutern.

Condor erhielt hunderte Millionen Euro an Corona Beihilfen – zu Recht meint das Europäische Gericht

Ryanair ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die Kommission bei der Genehmigung der Beihilfen im Jahr 2021 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt ein förmliches, aufwendiges Prüfverfahren hätte einleiten müssen.

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz im Fokus

Für die kommenden sechs Monate wird das skandinavische Land die Arbeit des Rates der Europäischen Union koordinieren, politische Kompromisse vermitteln und zentrale Weichenstellungen im legislativen Verfahren der EU begleiten. 

Was war los in Europa?

Die EU-News vom 18. Juni bis 11. Juli 2025: Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission, Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft und des Quanten-Strategiepapiers.

Wie Europa die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 plant

Wegweisende Treffen in Brüssel und Den Haag. Zunächst fand am 23. Juni der EU-Kanada-Gipfel statt und am 24./25. Juni folgte das Treffen der NATO-Verbündeten.

Neue Perspektiven für die strategische Souveränität der EU

Am 16. Juni diskutierten Expert:innen im Haus der Patriotischen Gesellschaft in Hamburg über die Herausforderungen und Chancen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.