Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Ein Ja-Wort im Berliner Standesamt, Freudentränen und ein offizieller Stempel auf der Heiratsurkunde: Für zwei Menschen war dieser Tag der Beginn eines gemeinsamen Lebensentwurfs als Ehepaar. Doch als die beiden versuchten, ihr ganz persönliches Glück in ihrer Heimat Polen registrieren zu lassen, wurde aus ihrer Ehe ein juristischer Präzedenzfall.

Wie sieht der Alltag einer Generalkonsulin aus? Schüler:innen der Heinrich-Hertz-Schule fragen nach und sprechen über Europa, Frankreich und ihre Zukunft.

In seinem Urteil hat der EuGH die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Preisanpassungen bei Energieliefer- und Fernwärmeverträgen gekippt. 

Wir informieren über vergangene und anstehende Wahlen in den Mitgliedsstaaten, die Einordnung des Brexit durch den englischen Premier und den Rückgang der Asylzahlen in der EU.

Der EuGH hat am 08.09.2026 in der Rechtssache Rs. C-298/23 entschieden, dass politische Kampagnen grundsätzlich nicht das Design bekannter Marken verwenden dürfen, um ihre Forderungen plakativ zu untermauern. 

Unser EU-Nachrichtenbriefing informiert über die Inhalte der Rede zur Lage der Union vom 16. September 2026, insbesondere über die Annäherung der EU an Kanada, die geplante Altersgrenze für Social Media und den Vorstoß für einen Europäischen Sicherheitsrat. 

Der EuGH hat in der Rechtssache C-798/24 (Jautiva) entschieden, dass das Unionsrecht keine generelle Pflicht verlangt, Informationen über sämtliche Aktionäre (einschließlich der Minderheitsaktionäre) einer Aktiengesellschaft offenzulegen. 

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. September 2026 informiert über das Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island, mögliche Konsequenzen der Wahl in Sachsen-Anhalt, Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU und die neuere Initiative für eine Kapitalmarktunion.

Der AI Act schafft erstmals einen unionsweit einheitlichen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und verbindet risikobasierte Regulierung mit dem Schutz von Grundrechten. Seine eigentliche Bewährungsprobe liegt jedoch in der Umsetzung: Kann die europäische Steuerungslogik in eine kohärente und belastbare Vollzugspraxis übersetzt werden? Der Beitrag unserer Rechtsreferendarin Emily Günther untersucht das regulatorische Umfeld, die Durchführung in Deutschland und die institutionellen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Umsetzung. 

Unser EU-News vom 28.08.26 informiert über die EU als zentralen Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft, ein Jahr Handelsdeal mit den USA,  Ungarns Kurswechsel gegenüber Russland und den 35. Unabhängigkeitstag in der Ukraine. 

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 14. August 2026 informiert über neue Verpackungsvorschriften, EU-Flaggschiff-Satellitenkonstellation IRIS² und den Scaleup Europe Fund. 

Daten sind eine zentrale Ressource der digitalen Wirtschaft – und ihre Bedeutung wächst stetig. Der Data Act soll den Zugang zu Daten erleichtern, Innovation fördern und die Grundlage für einen funktionierenden europäischen Datenbinnenmarkt schaffen. Doch kann er diesem Anspruch gerecht werden? Ein Blick auf Chancen, Herausforderungen und die zentralen Regelungen des neuen Rechtsrahmens. Ein Beitrag von Lisa Gütt, Rechtsreferendarin am Info-Point Europa.