Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

In einem Rechtsstreit entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass das pauschale Verbot, vegane oder vegetarische Lebensmittel mit Begrifflichkeiten zu versehen, die auf einen tierischen Ursprung hindeuten, unionsrechtswidrig sei. 

Der EuGH hat am 14. November 2024 im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass Deutschland gegen europarechtliche Vorgaben zum Naturschutz verstößt. 

Am 7. November kam die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) zum bereits fünften Mal seit Beginn der Initiative 2022 zusammen. Beim Gipfeltreffen in Budapest waren 47 Staats- und Regierungschef:innen, darunter auch die der 27 EU-Mitgliedstaaten, eingeladen. Doch was genau ist eigentlich die EPG und welche Ziele verfolgt die Gemeinschaft? Nachfolgend ein kurzer Leitfaden.  

Vom 26. Oktober bis 8. November

Der EuGH stellte mit Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. C-227/23) klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus Mitgliedsstaaten der EU. 

In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das Gipfeltreffen der EU mit den Golfstaaten, Investitionen in Net-Zero Projekte in der EU und dem Wachstumsplan für den Westbalkan. 

Am 20. Oktober fanden in Moldau die Präsidentschaftswahlen statt. Abgestimmt wurde zudem in einem Referendum über einen EU-Beitritt der Republik Moldau. Beide Abstimmungen gingen deutlich knapper aus, als zuvor erwartet worden war. 

In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Spinelli-Gruppe und die Union Europäischer Föderalisten die fehlenden Reformvorschläge in der Agenda der neuen EU-Kommission kritisiert.

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die hitzige Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft im Europaparlament, Gegenzölle aus China und den EU-Gulf-Kooperationsrat

Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.

In Nachbarland Tschechien fanden am 21. und 22. September die Regionalwahlen statt. Während die Wahl für viele Tschechinnen und Tschechen auf Grund der Hochwassersituation schwierig war, kann sich die populistische Partei ANO des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš über einen Wahlerfolg ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2025 freuen.