Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Dieser Aufsatz widmet sich den Auswirkungen der EU KI-VO auf den Binnenmarkt der Europäischen Union. Er soll insbesondere beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen für Unternehmen und den Marktzugang entstehen. 

Auf dem Gipfeltreffen zwischen EU und Südafrika in Kapstadt haben beide Seiten vereinbart, Gespräche über eine neue Generation von Handelsabkommen aufzunehmen - eine Partnerschaft für sauberen Handel und saubere Investitionen.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 8. März bis 21. März 2025 mit Infos zur europäischen Asylpolitik, dem Zollstreit der USA, den EU-Außenministertreffen und Gipfeltreffen in Brüssel und der Vorstellung des Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Verteidigung. 

Am 1. Dezember 2024 trat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Während ihr Antrittsprogramm deutlich die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellte, fordern neue geopolitische Realitäten 100 Tage später ein radikales Umdenken.

Der Gerichtshof der europäischen Union hat wegen der Nichtumsetzung der ,,Whistleblower'' - Richtlinie fünf Mitgliedstaaten zu finanziellen Sanktionen verurteilt. Deutschland muss einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro an die Kommission zahlen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 27. Februar 2025 entschieden, dass nationale Regelungen, die bestimmten Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Medikamente Grenzen setzen, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses Urteil stärkt die Position nationaler Gesetzgeber und ermöglicht es ihnen, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor potenziell irreführender Werbung zu ergreifen.

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet und begann kurz nach seiner Gründung mit der Ausarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarat verstand sich seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Die  wurde 1950 von den Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet.

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 

Der Stopp der Ukraine-Hilfen durch Trump hat den Druck auf Europa erhöht, die eigene Verteidigungsstrategie zu überdenken. Die EU plant eine Wiederaufrüstung. 

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 22. Februar bis 7. März 2025 mit Infos zu sinkenden Asylanträgen in Europa, dem Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Koalitionsbildung in Östereich

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25.02.2025 die Anforderungen an die Besoldung von Richterinnen und Richtern präzisiert.

Am 17. Februar fand das Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Bundestagswahl statt.