Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Auch in bei den diesjährigen Europawahlen werden einige neue Parteien auf dem Wahlzettel stehen, die sich gute Chancen auf den Einzug ins Europaparlament ausrechnen. Die voranschreitende Fragmentierung des EU-Parlaments in immer mehr Abgeordnete aus kleineren Parteien wird vor allem dadurch begünstigt, dass es bei der Europawahl vielen EU-Staaten keine Sperrklausel für Kleinparteien gibt. Bei der letzten Europawahl genügten beispielsweise in einigen Mitgliedstaaten weniger als 1% der Stimmen, um einen Sitz im Parlament zu erringen. 

Es diskutierten Katharina Fegebank, Dr. Malte Heyne und Prof. Franz X. Kärtner mit NDR-Moderatorin Birgit Langhammer. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln über die "Halbzeitbilanz" des mehrjährigen EU-Haushalts. Der ungarische Regierungschef Orbán hat angekündigt, zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich die Bedingungen für die Gewährung internationalen Schutzes präzisiert, insbesondere im Fall von Frauen, die Gewaltdrohungen oder Zwangsheirat in ihren Herkunftsländern erlebt haben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Der 34-Jährige, und damit jüngste Premierminister in der Geschichte Frankreichs, übernimmt das Amt von Élisabeth Borne, die kürzlich ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Attal, ein enger Vertrauter Macrons, wird gleichzeitig die erste offene homosexuelle Person sein, die das Amt des Premierministers in Frankreich innehat.

In den aktuellen EU-Kurznachrichten vom 19. Februar bis 01. März geht es um die Freigabe der eingefrorenen Gelder der EU an Polen, den Beschluss der EU ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg zu bringen, die Ankündigung der erneuten Kandidatur Ursula von der Leyens für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin sowie die Forderung der EU-Staaten nach einer sofortigen Feuerpause in Gaza.

Belgien übernimmt vom 1. Januar bis 30. Juni 2024 turnusgemäß den dreizehnten Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das Land hat sechs Prioritäten für die kommenden Monate definiert.

Das Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die FIFA und die UEFA ihre Monopolstellung missbrauchen, indem sie Fußballwettbewerbe, die sie nicht veranstalten, von ihrer Genehmigung abhängig machen und Vereine sowie Spieler sanktionieren, die an solchen Wettbewerben teilnehmen. Das Urteil  erging nach einem Rechtsstreit zwischen der spanischen Super League Company und Fußballverbänden.

Unsere letzte Veranstaltung des Jahres 2023 nahm sich ein brandaktuelles Thema vor. Erst wenige Tage zuvor war die Einigung über die Inhalte des AI-Act zwischen Rat, Kommission und Parlament bekannt geworden. Höchste Zeit also, die Inhalte der weltweiten ersten umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz genauer unter die Lupe zu nehmen.

Ein halbes Jahr vor der Europawahl zeigt die aktuelle Umfrage Eurobarometer, dass die Deutschen die EU zunehmend positiv betrachten.

Die EU hat mit Kenia ein weitreichendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet, das strenge Sozial- und Klimaverpflichtungen enthält.

Der SCHUFA-Score darf für Unternehmer nicht der einzige Faktor sein, ob sie mit ihren Kunden Verträge abschließen.