Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 08.03.2023 - T-212/22) die gegen die Mutter von Jewgeni Prigoschin, Kopf der paramilitärischen Schattenarmee Wagner, verhängten Sanktionen für rechtswidrig erklärt.

Das Verbrenner-Aus war eigentlich schon beschlossen. Das EU-Parlament hat mit 340 Ja-Stimmen und 279 Nein-Stimmen beschlossen, dass ab 2035 kein Auto mehr zugelassen werden soll welches Treibhausgase ausstößt. Der EU Ministerrat sollte dem nun zustimmen. Doch die Abstimmung wurde verschoben, Verkehrsminister Volker Wissing droht mit einem deutschen Veto. 

Die Europäische Union will eine „Union der Gleichheit". Dies wird durch zahlreiche Förderungen und Projekte vorangetrieben, um eine integrative und einheitliche Entwicklung zu gewährleisten.

Nach wiederholten Forderungen des CPC-Netzes an WhatsApp, seine Nutzungsbedingungen für Verbraucher: innen transparenter zu gestalten, erklärte sich das Unternehmen bereit folge zu leisten. Trotzdem bleibt es unter Beobachtung.

Nach 15 Jahren Verhandlungen ist es nun endlich geschafft: Das UN-Hochsee-Abkommen zum Schutz der Hohen See ist entschieden und mindestens 30 % der Weltmeere sollen Schutzgebiet werden. Das Meeres-Abkommen gilt als riesigen Erfolg. Die EU steuert 816 Millionen Euro zum Schutz der Meere hinzu. 

Aktuelle Kurznachrichten aus der EU vom 04. bis 17. Februar 2023. Mehr Gelder für die Grenzen, RescueME in Neuwerk, Wahlen in Berlin, neue Regierung für Moldau und besserer Katastrophenschutz für die EU.

Seit dem Brexit gab es hitzigen Debatten über das Nordirlandprotokoll zwischen London und Brüssel. 

Erfolge bei Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo. Die beiden Länder haben sich grundsätzlich auf die Umsetzung des Grundlagenplans der EU geeinigt. Laut EU-Außenbeauftragter Josep Borrell seien weitere Verhandlungen nun nötig. 

Von den Sanktionen werden diesmal Unternehmen nicht nur in Russland und Güter mit mehreren Verwendungszwecken betroffen sein.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.

Über Außen- und Sicherheitspolitische Fragen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz beraten. 

Was war los in Europa? Die Münchner Sicherheitskonferenz fand statt, Unruhen in Moldau, EU Beobachter:innen im Südkaukasus, nachhaltige Fischerei und einheitliches Patentsystem und Neuseeland.                                                                                                                                               Unsere Kurznachrichten aus der EU vom 17. Februar bis 03. März 2023.