Europawissen, Hintergrundinfos und Neuigkeiten

Der EuGH hält Integrationsprüfungen grundsätzlich für zulässig. Etwaige Sanktion dürfen bloß nicht unangemessen sein.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 25. Januar bis 7. Februar 2025 mit Infos zu Dänemarks Reaktion auf Trumps Forderung Grönland in die USA einzugliedern, zu der Möglichkeit der Lockerungen von EU-Sanktionen gegen Syrien sowie zum Gedenken an den Holocaust. 

Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis "GoVote!" und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen. 

Die Spinelli Gruppe hat ihr Vorhaben "Project 27" bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Sie wollen eine Reform der europäischen Verträge herbeiführen.

Der EuGH hat über das Einverständnis eines Fluggasts mit der Erstattung von Flugkosten durch Reisegutscheine entschieden. Die bloße Anlage eines Treuekontos bei der Airline stelle demnach kein "schriftliches Einverständnis des Fluggasts" dar.

Unser EU-Nachrichtenbriefing vom 11. bis 25. Januar 2025 mit Infos zu den Vorbereitungen der EU auf die zweite Trump-Präsidentschaft, der EU-Schweiz-Kooperation und der neuen europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz. 

Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher

Der EuGH hat entschieden, dass die Angabe des Geschlechts beim Fahrkartenkauf zur Personalisierung der geschäftlichen Kommunikation nicht DSGVO-konform ist.

Nachdem der Meta-Konzern das sogenannte Faktencheck Programm in den USA eingestellen will, warnt die EU-Kommission Meta davor, dies auch in der EU zu tun. 

Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate übernommen. Zuvor hatte Ungarn den Ratsvorsitz inne. Polens Regierungschef Donald Tusk möchte im Rahmen des Ratsvorsitzes von Polen das Thema Sicherheit in der Vordergrund stellen. Es handelt sich um Polens zweite Ratspräsidentschaft nach 2011. 

Das Jahr 2025 ist angebrochen, und auch für die Europäische Union stehen zahlreiche Aufgaben an. Neben den inneren und äußeren Herausforderungen, die es zu meistern gilt, gibt es in diesem Jahr zudem wichtige Jubiläen zu feiern.