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Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze halten? Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren

Kroatien führt zum 1.Januar 2023 den Euro ein.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit der EU Mitgliedsstaaten 2022 von der EU-Komission wurde veröffentlicht. 

Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.

Seit dem 1. Juli 2022 hat die Tschechische Republik ihre Amtszeit an der Spitze des Rats der Europäischen Union  begonnen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Pläne, die der vorsitzende Staat für seine Amtszeit verfolgt.

Die EU-Kommission gibt ihre Zustimmung zu einem Pilotprojekt, nach welchem sich die EU mit den rechtlichen Möglichkeiten zur Wiederverwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte, die aufgrund von Verstößen gegen die EU-Sanktionen nach Russlands Einmarsch in der Ukraine beschlagnahmt werden könnten, befassen werde.

Strengere Regeln für Facebook, Google, Apple & Co. EU-Parlament stimmt Digital Services Act zu. 

EU-Parlament billigt die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig. Ab 2023 greift die sogenannte Taxonomie-Regel, welche private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken soll.

Ergebnisse für Deutschland aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage zu den Herausforderungen der EU im Jahr 20022. 

Die EU hat am 30. Juni 2022 nach vier Jahren Verhandlungen ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland unterzeichnet, welches zu einem Abbau des Großteils der verbleibenden Zölle zwischen den beiden Handelspartner führen soll.

Ein um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt laut der Entscheidung des EuGH als annuliert (EuGH Urteil vom 21.12.2021 in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20, C395/20).

Der Europäische Forschungsrat hat das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) erneut gefördert. Die Auszeichnung wird Dr. Arjen Alink erhalten, der dazu forscht, wie Erwartungshaltungen und Aufmerksamkeit die Bildverarbeitung des Gehirns beeinflussen.