EU-Kommission - Keine institutionellen Reformen vorgesehen?

Ende September hat Ursula von der Leyen ihre Vorschläge für die EU-Kommissarinnen und Kommissare verkündet. In den Mandatsschreiben an die designierten Kommissarinnen und Kommissare spricht die Kommissionspräsidentin über ihre Agenda für die kommende Legislatur und die Aufgaben und Anforderungen an die jeweiligen Kommissar:innen. Die Abgeordneten der Spinelli-Gruppe im EU-Parlament bemängeln, dass in diesen Anschreiben kein Wort zu EU-Reformen fällt.

Brief der Spinelli-Gruppe und der Union Europäischer Föderalisten

In einer Pressemitteilung dazu heißt es: „Leider müssen wir mit Bedauern feststellen, dass in Ihren Mandatsschreiben an die designierten Kommissionsmitglieder weder institutionelle Reformen noch die Vorbereitung eines Vertragsänderungsprozesses oder die Reform des europäischen Wahlrechts, einschließlich der Einführung von transnationalen Listen, erwähnt werden.“

Die Unterzeichner des Schreiben sind die Vorstandsmitglieder der Spinelli-Gruppe, die aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht. Parteiübergreifend wird dort bemängelt, dass die Unterstützung für die erneute Wahl von der Leyens zur Kommissionspräsidentin auch mit dem Versprechen verknüpft war, einen Reformprozess zu ermöglichen und dringend notwendige Änderungen, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen EU-Erweiterung, anzustoßen.

Konferenz zur Zukunft Europas 2022

In Ihrem Schreiben weisen die Abgeordneten auf die Konferenz zur Zukunft Europas hin, die nunmehr zwei Jahre zurückliegt. Hier hatten EU-Bürgerinnen und Bürger institutionelle Reformen der EU eingefordert. Weiterhin heißt es, das EU-Parlament sei diesem Aufruf gefolgt und habe im November letzten Jahres die Zustimmung für eine Vertrags-Konfention gegeben. Außerdem weisen sie auf den Draghi-Report hin, indem ebenfalls dargelegt wird, warum institutionelle Reformen der EU notwendig sind, um im  Erweiterungsprozess fortzuschreiten.

Von der Leyens Rede vor dem EU-Parlament

In ihrer Ansprache an das Europäische Parlament am 18. Juli 2024 in Straßburg betonte von der Leyen selbst die Notwendigkeit von EU-Reformen in ihrer neuen Amtszeit. Damals sagte sie mit Bezug zur EU-Erweiterung: „Wir brauchen eine ehrgeizige Reformagenda, um das Funktionieren einer größeren Union sicherzustellen und die demokratische Legitimität zu stärken.“ Darauf berufen sich nun auch die Spinelli-Gruppe und die Union Europäischer Föderalisten und fordern von der Kommissionspräsidenten, ihren eigenen Worten zu folgen. Bei den Anhörungen der vorgeschlagenen EU-Kommissare im EU-Parlament, werden sich die designierten Kommissarinnen und Kommissare dazu positionieren müssen. Die Anhörungen beginnen im November 2024.