vom 11. bis 25. Oktober 2024

Gipfeltreffen mit Golfstaaten

Am 16. Oktober fand ein Gipfeltreffen der EU mit den Golfstaaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten statt. Die Staaten sind Mitglieder des Golfkooperationsrat (GCC), also den wichtigsten Handelspartner der EU im arabischen Raum. Im Fokus standen daher Handel, Energie und Klimapolitik. Denn die EU möchte ein Freihandelsabkommen. Diskutiert wurden zudem Differenzen im Umgang mit dem Krieg in der Ukraine sowie in Israel. 

EU investiert 4,8 Milliarden Euro in Net-Zero-Projekte

Insgesamt 85 innovative Net-Zero-Projekte wurden ausgewählt, die aus dem EU-Innovationsfonds gefördert werden sollen, um modernste saubere Technologien in ganz Europa zu verwirklichen. Der Schwerpunkt liegt auf Cleantech-Produktionen in den Sektoren: energieintensive Industrien, erneuerbare Energien, Energiespeicherung, industrielles Kohlenstoffmanagement, Netto-Null-Mobilität und Gebäude. Die ausgewählten Projekte sollen vor 2030 in Betrieb genommen werden und in den ersten zehn Betriebsjahren die Emissionen um etwa 476 Millionen Tonnen CO2 -Äquivalent verringern.

Kommission genehmigt Reform-Agenden der Westbalkanländer

Die Europäische Kommission hat die Reform-Agenden Albaniens, des Kosovos, Montenegros, Nordmazedoniens und Serbiens genehmigt. In ihren Reformagenden verpflichten sich die fünf Regierungen des Westbalkans zu grundlegenden Reformen. Sie sollen im Zeitraum 2024-2027 durchgeführt werden. Der Schwerpunkt der Reformagenden liegt auf den Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, digitaler und ökologischer Wandel und Entwicklung des Unternehmensumfelds. Hintergrund: Am 8. November 2023 hat die Kommission den Wachstumsplan für den Westbalkan angenommen. Das Ziel: Die Westbalkanländer sollen bereits vor einer Mitgliedschaft näher an die EU und den europäischen Binnenmarkt herangeführt werden.