Präsidentschaftswahl und Referendum über EU-Beitritt

Staatspräsidentin gegen pro-russische Kandidaten

Die amtierende Präsidentin, Maia Sandu, die einen pro-europäischen Kurs verfolgt, trat gegen insgesamt elf Mitbewerber:innen an, darunter einige, die die Beziehungen zu Russland verstärken wollen. Sandu holte zwar eine knappe Mehrheit ein, muss aber dennoch am 3. November zur Stichwahl gegen den früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo von der prorussischen Sozialistischen Partei antreten.  

Referendum über EU-Beitritt

Die EU machte die Republik Moldau im Juni 2022, wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zum Beitrittskandidaten und stellte damit eine baldige EU-Mitgliedschaft in Aussicht. Mit dem jetzigen Referendum stimmte die Bevölkerung über eine Änderung der Verfassung ab, die den pro-europäischen Kurs unwiderruflich als strategisches Ziel festschreiben soll. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,46 Prozent, stimmten die Moldauerinnen und Moldauer für die Verankerung eines pro-europäischen Kurses in der Verfassung. Die Richter:innen des Verfassungsgerichts müssen das Ergebnis noch bestätigen, bevor die Verfassung entsprechend geändert wird. Bei einem Wahlsieg zum Staatspräsidenten könnte Stoianoglo versuchen die Entscheidung nochmal kippen. 

Republik Moldau: Zwischen EU und Russland 

Die Republik Moldau ist im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stärker in den Fokus der Weltgemeinschaft gerückt. Denn Moldau ist im Norden, Osten und Süden vollständig von der Ukraine umschlossen und grenzt im Westen an EU- und NATO-Mitglied Rumänien. Daher möchte Russland seinen Einfluss auf die ehemalige Sowjetrepublik nicht verlieren und versucht den pro-europäischen Kurs zu unterbinden. Das Land selbst scheint zwischen EU und Russland gespaltet zu sein. Jedenfalls lassen das die Wahlergebnisse vermuten. Die Stichwahl am 3.November dürfte richtungsweisend für das Land mit 2,5 Millionen Einwohner:innen sein.