Ursprungsland eines Kunstwerks irrelevant für dessen Schutz

Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)

Bei einem Vorabentscheidungsersuchen legen nationale Gerichten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Auslegungsfragen bezüglich des Unionsrechts vor, die im Rahmen eines bei dem nationalen Gericht anhängigen Verfahrens entscheidungserheblich sind. So kann eine einheitliche und korrekte Anwendung des Unionsrechts gewährleistet werden.  

Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande

Dem Vorabentscheidungsverfahren lag ein Streit zwischen einem Schweizer Unternehmen und einem niederländischen Möbelhändler zugrunde. Das Schweizer Unternehmen vertrieb ein berühmtes Designermodell eines Stuhls und verklagte das niederländische Möbelhaus, da dieses ein dem Designerstuhl stark ähnelndes Produkt vertrieb. Der berühmte Designerstuhl war ursprünglich in den USA entworfen, nun hat das Schweizer Unternehmen die Rechte an dem Werk. Das Gericht sah sich also vor der Frage, ob auch ein nicht aus einem EU-Mitglied stammendes Kunstwerk dem europarechtlichen Urheberrechtsschutz unterfällt. 

Berner Übereinkunft vs. Richtlinie EU 2001/29

Zur Beantwortung dieser Frage kam es maßgeblich auf die Auslegung der Richtlinie EU 2001/29 und die Rolle der sog. Berner Übereinkunft an. Die Berner Übereinkunft ist ein aus dem Jahr 1886 stammendes internationales Abkommen über den urheberrechtlichen Schutz bestimmter Werke, welches auf das Ursprungsland des Werkes abstellte. Die Richtlinie 2001/29 befasst sich ebenfalls mit dem Schutz von Werken, insbesondere mit dem Urheberrecht und verwandten Schutzwerken, sieht jedoch keine Einschränkung auf aus bestimmten Ländern stammende Werke vor. Das Gericht hatte also darüber zu entscheiden, ob das Kriterium der Herkunft des Werkes im Unionsrecht eine Rolle spielt. 

Auslegung des EuGH 

Der EuGH entschied, dass vorrangig die Richtlinie EU 2001/29 zu berücksichtigen sei, die eine einheitliche Behandlung von Kunst, unabhängig von dessen Ursprungsland vorsieht. Demnach umfasse der Werkbegriff der Richtlinie alle Werke, deren Schutz im Gebiet der Union begehrt wird gleichermaßen, und dass die Richtlinie gerade nicht das Kriterium vorsehe, dass die Kunst usprünglich aus einem Mietgliedsstaat der Europäischen Union stammt oder ihr Urheber die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates hat. Zudem betonte der EuGH, dass auch kein nationales Recht angewendet werden dürfe, dass den Schutz derartiger Werke verhindert. 

Das Fazit lautet also: Kunst wird geschützt, egal aus welchem Land sie stammt.