Vom 27. September bis 11. Oktober

Schlagabtausch im Parlament

Der Ungarische Premierminister Orbán hat dem Europäischen Parlament die Vorhaben der ungarischen Ratspräsidentschaft dargelegt. Die Ratspräsidentschaft wechselt im Halbjahresrythmus, Ungarn hatte sie im Sommer übernommen. Orbáns Erklärung löste eine außergewöhnlich scharfe Debatte aus. Orbán forderte, die EU müsse gemäß dem Motto der ungarischen Ratspräsidentschaft "Make EU great again" grundlegende politische Kehrtwenden, zum Beispiel im Bereich der Asylpolitik, vornehmen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte in ihrer Erwiderung, die Migrationspolitik müsse als europäische Aufgabe begriffen werden. Weiterhin machte sie die europäische Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine deutlich. Während der Rede Orbáns gab es von den ganz rechten Fraktionen im Parlament stehende Ovationen, von Linken und Sozialdemokraten lautstarke Proteste. Der deutsche Abgeordnete Daniel Freund (EFA/Greens) nannte Orban "den korruptesten Politiker Europas".

Hohe Zölle für Weinbrand-Importeure

Nachdem sich die EU-Staaten für Zollaufschläge auf Elektro-Autos aus China ausgesprochen haben, folgte aus China anscheinend eine Reaktion: Das chinesische Handelsministerium gab bekannt, dass europäische Weinbrand-Importeure ab dem kommenden Freitag, dem 11.10.2024, eine Kaution beim chinesischen Zoll hinterlegen müssen. Die EU-Kommission wandte sich in diesem Zusammenhang an die Welthandelsorganisation (WTO) und beabsichtigt, diese – wenn auch zunächst nur vorläufige – Maßnahme aus China anzufechten. Die Zollaufschläge, die für die europäischen Importeure von Brandwein gelten sollen, können bis zu 38,1 Prozent betragen.

EU mit humanitärer Luftbrücke in den Libanon

Eine Beruhigung der Situation im Libanon lässt weiterhin auf sich warten. Um die humanitäre Versorgung der Menschen vor Ort gewährleisten zu können, errichtet die EU eine „humanitäre Luftbrücke“ in den Libanon. Ziel ist es, auf diesem Wege dringend benötigte Hilfsgüter wie Arzneimittel, Hygieneartikel, Decken und Notunterkünfte dorthin zu transportieren. Der erste Flug wird bereits am kommenden Freitag, dem 11.10.2024, in der libanesischen Hauptstadt Beirut erwartet. Die EU finanziert zudem den Transport weiterer Hilfslieferungen aus mehreren EU-Staaten.

Zusammenarbeit zwischen EU und Golfstaaten rückt näher

Am kommenden Mittwoch, dem 16.10.2024, steht in Brüssel das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem sog. Golf-Kooperationsrat an. Bei diesem Austausch, bei dem sechs Amtskollegen aus den Golfstaaten Kuwait, Oman, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vertreten sein werden, wird es maßgeblich darum gehen, engere Beziehungen auf den Gebieten der Sicherheit und Wirtschaft zu erzielen. Die zukünftige Zusammenarbeit soll mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung kodifiziert werden, nachdem die Parteien in der Vergangenheit über ein solches Regelungswerk bereits mehrfach intensiv verhandelt haben.