Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) und welche Ziele verfolgt sie?

Wie ist die EPG entstanden? 

Die Initiative für die Europäische Politische Gemeinschaft kam im Mai 2022 von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Teil seiner Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er war wie andere EU-Regierungschef:innen der Auffassung, dass auch europäische Länder, die nicht der EU angehören, stärker in sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen eingebunden werden müssten. 

Die erste Sitzung der EPG fand im Oktober 2022 in Prag statt und versammelte 44 europäische Länder, darunter EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien, Türkei, Ukraine, Schweden, Norwegen, Albanien, Serbien und weitere Staaten aus dem westlichen Balkan sowie dem Kaukasus. 

Welche Ziele verfolgt die EPG? 

• Politischer Dialog und Zusammenarbeit: Die EPG soll eine regelmäßige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit bieten, in der die Teilnehmerländer über Themen wie Sicherheit, Außenpolitik, Klimawandel, Energiepolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen können.
• Stärkung der europäischen Einheit: Durch die Teilnahme von Staaten sowohl aus der EU als auch außerhalb der Union soll die EPG das Zusammengehörigkeitsgefühl und den politischen Austausch auf dem Kontinent fördern.
• Sicherheitskooperation: Ein zentrales Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, besonders vor dem Hintergrund der geopolitischen Bedrohungen, wie dem Ukraine-Konflikt, der wachsenden Bedrohung durch Russland und anderer regionaler Konflikte.
• Integration der Westbalkan-Staaten und anderer Nachbarn: Die EPG soll als Plattform dienen, die auch den westlichen Balkan, die Türkei und andere europäische Nachbarstaaten einbezieht und so Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit und mögliche zukünftige EU-Erweiterungen bietet.
• Flexibilität und Inklusion: Anders als die EU ist die EPG nicht auf ein konkretes institutionelles Framework angewiesen und bietet somit eine flexiblere Form der Zusammenarbeit. Sie ermöglicht auch Staaten, die nicht die gleichen politischen oder wirtschaftlichen Ziele wie die EU haben, an wichtigen europäischen Diskussionen teilzunehmen.

Wozu braucht es neben der EU noch die EPG? 

Die EPG ist eine von der EU unabhängige Plattform und ist keine formelle Organisation oder Institution wie die EU. Es handelt sich vielmehr um ein loses Netzwerk, indem sich die teilnehmenden Staaten regelmäßig treffen können, um über politische, sicherheitsrelevante und wirtschaftliche Themen zu diskutieren. Dabei können alle Mitglieder der EPG ihre Perspektiven und Interessen einbringen, ohne dass formelle Verpflichtungen bestehen. Die Treffen der EPG sind in der Regel auf hoher politischer Ebene, etwa auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs, und werden von einem rotierenden Vorsitz geführt, ähnlich wie beim EU-Ratsvorsitz. Die Teilnahme an der EPG ist nicht mit einer EU-Mitgliedschaft verbunden, und die EPG ist nicht als Erweiterung oder Konkurrenz zur EU zu verstehen, sondern als eine zusätzliche Möglichkeit, die politische Zusammenarbeit zu vertiefen.

EPG - Europas Antwort auf globale Herausforderungen und US-Protektionismus?  

Wie Eingangs bereits erwähnt, ist die EPG als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden geopolitischen Herausforderungen entstanden. Angesichts der globalen Spannungen – zu denen auch die wachsende Rivalität mit China oder die Eskalationen im Nahen Osten gehören – steht Europa vor der Herausforderung, die geopolitische Handlungsfähigkeit zu stärken und eine einheitliche Außenpolitik zu formulieren. Diese Notwendigkeit hat sich nach dem Wahlsieg Donald Trumps zusätzlich verschärft. Die neue US-Regierung mit seinem protektionistischen Kurs unter dem Motto "America First"  stellt Europa vor enorme wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderung und verlangt ein Umdenken in vielen Bereichen. Das wurde auch beim Treffen in Budapest, nur zwei Tage nach der US Wahl, deutlich. Hier versuchten die Staats- und Regierungschef:innen Einigkeit und Handlungsfähigkeit zu beweisen, insbesondere bei der Unterstützung für die Ukraine. Die Europäische Politische Gemeinschaft kann also zu einer Stärkung Europas beitragen und dürfte in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen. 

Die nächste Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft wird im Frühjahr 2025 in Albanien stattfinden.