Vom 9. bis zum 22. November 2024

Parlament einig über neue Kommissare

Nachdem die Anhörungen der von Ursula von der Leyen nominierten Kandidat:innen durch die Ausschüsse des europäischen Parlaments bereits eine Woche vorher abgeschlossen waren haben sich die Fraktionsspitzen von EVP, S&D und RENEW nun darauf geeinigt, alle Nominierten am 27. November zu bestätigen. RENEW und S&D hatten zunächst angekündigt, dem designierten italienischen Kommissar Raffaele Fitto ihre Zustimmung zu verweigern. Die EVP blockierte die Bestätigung der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera.

Budget 2025 beschlossen

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den Jahreshaushaltsplan der Union für das Jahr 2025 geeinigt. Der Jahreshaushaltsplan enthält alle Ausgaben und die Zahlungen der Mitgliedsstaaten über das Jahr. Die längerfristigen Ausgabenobergrenzen legt der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) fest. Für das Jahr 2025 wurden diese Obergrenzen nach oben korrigiert, unter anderem um eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine sicherzustellen.

Die Kommission bei G20 und COP

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro für eine zügige Dekarbonisierung der Energieversorgung und die Umsetzung der Abschlusserklärung der COP28 in Dubai geworben.

Die Kommissare Kadri Simson (Energie) und Wopke Hoekstra (Umwelt) vertraten die Union unterdessen auf der Weltklimakonferenz COP29 in Baku. Im Zentrum der Verhandlungen stand die Klimaschutzfinanzierung.