Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Von der Leyen  auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Gast, jedoch gab es keine Einigung in dem Verbrenner-Aus Streitigkeiten. Die FDP fordert, dass Verbrennungsmotoren auch nach 2035 verkauft werden dürfen, solange sie mit E-Fuels, also klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Die Kommission unterstützt das Prinzip der Technologieoffenheit, jedoch müsse es auch in der Balance der klimapolitischen Ziele stehen. Bundeskanzler Scholz ist zuversichtlich und redet von einer „lösbaren Aufgabe“. 

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Proteste in Georgien wegen Gesetz über „ausländische Agenten"

Im georgischen Parlament wurde ein Gesetzesentwurf über „Agenten ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass sich Organisationen und Medien, die mit mehr als 20 Prozent ausländischer Gelder finanziert werden, beim Justizministerium registrieren müssen und als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Dies könnte dazu führen, dass Regierungskritiker kriminalisiert werden. Georgien versucht aktuell, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Die Bevölkerung reagierte mit schweren Protesten: Über 10.000 friedliche Demonstrant:innen wurden mittels Tränengas und Wasserwerfern vor dem Parlament verjagt. Nach dem massiven zivilen Widerstand wurde das Agenten-Gesetz zurückgezogen.

Parlamentswahlen in Estland

Die Reformpartei mit ihrer Regierungschefin Kallas bleibt im Amt. Mit einem Zuwachs auf 31,2 Prozent, konnte sich die wirtschaftsliberale Partei von ihren Mitstreitenden absetzen. Zweitstärkste Partei, wurde die Ekre Partei mit 16,2 Prozent. Die nationalistische Ekre Partei warb im Wahlkampf mit einer Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine. Hingegen verfolgt Kallas eine klare pro-westliche Linie und steht mit ihrer Partei für die Militärhilfen an die Ukraine. Aktuell gibt Estland mehr als ein Prozent, seines Bruttoinlandproduktes für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. 

Besonders an den estnischen Wahlen ist das „E-Voting“. Dieses bietet den Wähler:innen die Möglichkeit, über ihr Handy oder ihren Computer zu wählen. Wenn sie ihre ID-Karte und ein Lesegerät haben, sich eine App herunterladen, sich per PIN identifizieren und ihre Wahl mit einer Unterschrift verifizieren, können sie online wählen.

Einschüchterung von Journalisten in Italien

Der italienische Regierungsbeamte Claudio Durigon hat gegen zwei Journalisten der Tageszeitung Domani in Rom  Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt, nachdem diese einen kritischen Artikel verfasst hatten. Nach italienischem Recht würde im Falle einer Verurteilung aufgrund von krimineller Verleumdung bis zu sechs Jahre Haft für die Journalisten drohen. Das italienische Verfassungsrecht hat dies zwar als verfassungswidrig eingestuft, jedoch wird das momentan noch vom Senat geprüft. 

„Einschüchterung von Journalisten und missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen sie haben in der EU keinen Platz.“, so Věra Jourová, Vize-Kommissionspräsidentin. Die Kommission hatte neue Richtlinien vorgeschlagen, um Klagen einzudämmen, die von mächtigen Personen oder Institutionen zur Einschüchterung von Kritikern eingesetzt werden, sogenannte SLAPP-Klagen. Es sei entscheidend für alle EU-Mitglieder, diese Richtlinien so schnell wie möglich umzusetzen, Jourová fügte ebenfalls hinzu, die EU-Kommission habe Italien bereits mehrmals dazu aufgefordert, Änderungen vorzunehmen. 

Rechtsprechungsstatistiken 2022 des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Mit 1710 anhängig gemachten Rechtssachen bleibt deren Anzahl Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren gleichbleibend hoch. Die Vorlagen haben vermehrt Entscheidungen zu sensiblen Themen wie dem Schutz rechtsstaatlicher Werte, dem Schutz der Privatsphäre und des Kampfes gegen Diskriminierung zum Thema. Der Gerichtshof gestalte so die großen Fragen unserer Zeit mit.

Am 30. November 2022 reichte der Gerichtshof bei dem Unionsgesetzgeber einen Antrag ein, wonach dem Gericht zur Entlastung des Gerichtshofes u.a. die Zuständigkeit für Vorabentscheidungsverfahren in bestimmten Sachgebieten übertragen werden soll. So soll abgesichert werden, dass der Gerichtshof weiterhin umfassende und fundierte Entscheidungen in angemessener Frist treffen kann. Aufgrund der erhöhten Komplexität vieler Verfahren verlängert sich die Verfahrensdauer vor dem Gerichtshof derweil zunehmend.

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Annäherung zwischen USA und EU in Diskussion über Subventionierung grüner Technologien 

Der „Inflation Reduction Act“  hat in Europa große Sorge über Wettbewerbsnachteile ausgelöst. Er beinhaltet Subventionen und Steuergutschriften für Unternehmen, die US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Dies würde europäische Firmen benachteiligen. US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich nun in einem persönlichen Gespräch auf Steuererleichterungen für Käufer:innen von Elektrofahrzeugen aus Ländern, welche ein Freihandelsabkommen mit den USA haben, geeinigt. 

Schwerpunkt wird dabei sein, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekommen wie amerikanische Rohstoffe. Damit soll sichergestellt werden, dass die amerikanische Industrie nicht begünstigt wird und europäische Produkte nicht diskriminiert werden.