Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Regierungswechsel in Moldau 

Am 10.02. trat die nun Ex-Regierungschefin Natalia Gavrilita zurück. Kurze Zeit später wurde der Rücktritt der ganzen Regierung verkündet. Als Begründung nannte Gavrilita, das mangelnde Vertrauen und die fehlende Unterstützung die sie in ihrem Land erfährt. Dorin Recean, der neue Regierungschef, ist wie Gavrilita proeuropäisch. 

Während Gavrilitas eineinhalb jähriger Amtszeit war ihre Regierung mit einigen Herausforderungen, wie z.B. der Inflation und der Energiekrise konfrontiert. Seit dem russischen Angriffskrieg verknappte Gazprom die Gasversorgung nach Moldau. Durch Angriffe Russlands auf ukrainische Energieanlagen häuften sich Stromausfälle. Noch kurz vor Gavrilitas Rücktritt warnte der ukrainische Präsident Selenskyj Moldau vor russischen Plänen, Moldau zu destabilisieren.

Wahlbeobachter:innen des Europarates sind mit der Berlinwahl zufrieden

Nun eineinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung mussten die Berliner:innen erneut ihre Abgeordneten der Berliner Bürgerschaft wählen. Die Wahl von 2021 musste aufgrund von überfüllten, geschlossen oder zu lang geöffneten Wahllokalen und einem Mangel an Stimmzetteln wiederholt werden, das entschied das Berliner Verfassungsgericht.

Der Europäische Rat entsandte aufgrund der Vorkommnisse der ersten Wahl Wahlbeobachter:innen. Eine zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats war zur Beobachtung in Berlin. Sie besuchten Wahllokale in den 12 Bezirken der Stadt. Ihr Vorsitzender Vladimir Prebilic sprach von einer gut organisierten Wahl. Einzig merkte er an, das die Stahlboxen durch durchsichtige Wahlurnen ersetzt werden könnten, um mehr Transparenz und Vertrauen zu vermitteln. 

Der Katastrophenschutz in der EU soll verbessert werden

Die EU-Kommission hat gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten fünf Resilienzziele im Bereich Bevölkerungsschutz erarbeitet. Ziel ist es, für Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbrände und Überschwemmungen besser vorbereitet zu sein. Für jedes Ziel wurde ein Leitfaden formuliert, nach dem sich die Umsetzung richtet. Durch einen der Leitfäden wurde bereits die Initiative prepareEU gestartet. Sie soll durch ein  Sensibilisierungsprogramm für Widerstandsfähigkeit bei Katastrophen die Bürger:innen informieren und aufklären.

• Antizipieren – Risikobewertung, Antizipation und Planung des Katastrophenrisikomanagement verbessern
• Versorgen – Risikobewusstsein und Vorsorge in der Bevölkerung stärken
• Warnen – Frühwarnung verbessern
• Bewältigen – Bewältigungskapazitäten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens ausbauen
• Sichern – für robustes Katastrophenschutzsystem sorgen

EU-projekt RescueME: Fallstudie Neuwerk 

Hamburg entwickelt Lösungen für bessere Widerstandsfähigkeit von Kulturlandschaften. Die bewohnte Insel Neuwerk, welche 120 km entfernt vom Zentrum Hamburgs im Hamburgischen Wattenmeer liegt, wird zur Fallstudie. Etwa 100.000 Besucher kommen jährlich auf die Insel und die Region gehört zu einer der meist befahrenen Schifffahrtszonen der Welt. Hier treffen Kulturlandschaft und Klimawandel direkt aufeinander. 

Das neu gestartete EU-Projekt RescueME soll „gerechte Resilienz-Lösungen zur Stärkung der Verbindung zwischen Kulturlandschaften und Gemeinschaften“ ermöglichen. Es sollen integrative und gerechte Resilienz-Strategien entwickelt werden sowie innovative Lösungen zum Schutz des europäischen Natur- und Kulturerbes und der Kulturlandschaften vor Klimawandel, Katastrophenrisiken, aber auch anderen Ereignissen wie Umweltverschmutzung und übermäßigem Tourismus. RescueME läuft seit dem 1. Februar für 3 Jahre. Hamburg erhält ungefähr 210.000 Euro aus dem Programm. 

Mehr Gelder für die EU-Außengrenzen 

Italien, Österreich und Griechenland hatten im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens für Gelder für Grenzzäune plädiert. Einige EU-Staaten, unter anderem Griechenland, Polen, Ungarn und Spanien verfügen bereits über Grenzzäune – mit EU-Geldern wollen sie daraus Grenzmauern machen und ihre Außengrenzen noch weiter befestigen. 

Beim Gipfeltreffen am 09. und 10. Februar wurde nun beschlossen, dass es mehr EU-Gelder für Grenzpersonal und Überwachungsequipment geben wird, nicht aber für Zäune oder gar Mauern. Außerdem soll schneller daran gearbeitet werden, bessere Kooperationswege zu finden und illegale Einwanderung zu verhindern.  

Jedoch gibt es auch Stimmen gegen mehr Gelder und Zusammenarbeit: Der Frontex Fundamental Rights Officer Jonas Grimheden wirft griechischen Grenzposten Menschenrechtsverletzungen beim Umgang mit Schutzsuchenden und spricht sich für legale Konsequenzen gegenüber Griechenland aus sowie das Beenden von der Zusammenarbeit.