Der Zehnte Versuch Russlands Wirtschaft nachhaltig zu schwächen

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Vergangenes Wochenende wurden die verschärften Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Bisher gelang es Russland einige Sanktionen erfolgreich zu umgehen und auf Drittstaaten auszuweichen. Mit dem zehnten Paket sollen nun die Schlupflöcher gestopft werden und die russische Wirtschaft soll durch die Beschränkung von militärischen wie technischen Möglichkeiten effizient geschwächt werden. Die Einigung auf bestimmte Sanktionen schien keine leichte Aufgabe für die im Ausschuss der ständigen Vertreter:innen aller 27 Mitgliedstaaten in Brüssel Sitzenden gewesen zu sein. Ungarn blockierte zeitweilig eine Einigung. Polen forderte härtere Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Kautschuk und drohte mit seinem Vetorecht, während Italien dieses ablehnte. Die Verzögerungen führten dazu, dass die Sanktionen nicht wie geplant am 24. Februar in Kraft treten konnten, sondern erst einen Tag später.

Wirtschaftssanktionen

Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Ausfuhrverbot für industrielle Güter im Wert von 11 Milliarden Euro, die Russland nicht aus Drittstaaten beziehen kann. Der Zugang der russischen Wirtschaft zu kritischen Technologien und industriellen Gütern soll verwehrt bleiben. Durch das Verbot der Ausführung von Gütern wie z.B. Spezialfahrzeuge oder Ersatzteile für PKWs, wird Russland keine aus der EU gelieferten Teile im Krieg gegen die Ukraine einsetzen können. 

Außerdem soll die Ausfuhr von Gütern, mit mehreren Verwendungszwecken, und einer fortschrittlichen Technologie verboten werden. Elektronische Bauteile, welche theoretisch in Waffensysteme einsetzbar sind, fallen unter das Verbot. Das gilt auch für direkt einsetzbare Produkte wie Wärmebildkameras. Damit das Verbot effizient ist, wird es auf Drittstaaten ausgeweitet. Russische Unternehmen, die in Drittstaaten sitzen, soll so die Möglichkeit genommen werden, den russischen Angriff zu unterstützen. Beispielsweise Teherans Drohnenlieferung an Russland. Unternehmen, welche im Iran militärisch nutzbare Produkte herstellen, soll es durch Sanktionen erschwert werden, Russland durch den Verkauf ihrer Produkte zu unterstützen. Außerdem gibt es ein Importverbot für Güter, durch die Russland deutliche Gewinne erzielt, wie z.B. Asphalt und synthetisches Gummi. 

Individualsanktionen

Das Sanktionspaket beinhaltet auch die Sanktionierung von Personen, die für Putin aktiv propagandistische Tätigkeiten leiten und unterstützen, wie auch weitere militärische und politische Befehlshaber:innen betrifft die Ausweitung. Putin unterstützt den russischen Angriffskrieg gezielt mit Desinformationskampagnen und Propaganda, welche er als ein Mittel der Kriegsführung nutzt. Die Verfolgung von wohlhabenden Personen, die den Krieg finanziell unterstützen wird ausgeweitet. Die Möglichkeiten, dass sanktionierte Personen ihr Vermögen im Ausland verstecken, oder verdeckt verkaufen, um Sanktionen zu umgehen, besteht. Um die Verfolgung von Vermögenswerte und deren Besitzer:innen zu gewährleisten, gibt es nun eine Informationspflicht, nach der EU-Banken/ Unternehmen/ Bürger:innen über das Vermögen und Vermögenswerte der Personen und der russischen Zentralbank informieren müssen. Durch die gesammelten Informationen besteht die Möglichkeit, eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Ukrainische Reaktion auf das Sanktionspaket 

Bei ihrem Besuch in Brüssel äußerte sich die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko den Sanktionen gegenüber kritisch. Sie betonte, dass die Lücke zwischen der Einführung der Sanktionen und deren Wirkung fatal sei. Stattdessen fordert sie, dass im nächsten Sanktionspaket Strafmaßnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche inkludiert sein sollen.