Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Münchner Sicherheitskonferenz 

Vom 17. bis 19. Februar debattierten etwa 40 Staats- und Regierungschef:innen und Diplomat:innen auf der 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) über die wichtigsten außenpolitischen Sicherheitsfragen.

Im Zentrum der Konferenz stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Westen machte wiederholt deutlich, dass die Ukraine vollkommene Unterstützung erwarten kann. Ursula von der Leyen, Vorsitzende der Europäischen Kommission, kritisierte die „imperialistischen Pläne“ Putins und betonte „Das trifft den Kern unserer Existenz.“ Trotzdem erteilten die europäischen Vertreter:innen der ukrainischen Nachfrage nach Streumunition und Phosphorbomben eine klare Absage. 

Insbesondere die Rede des Chefs der außenpolitischen Kommission der kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi, wurde mit Spannung erwartet. Am Samstag kündigte er die Verlautbarung einer Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg an. Unter den europäischen und außereuropäischen Spitzenpolitiker:innen traf die Rede des Chinesen auf Skepsis.

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Die Euronest-Versammlung und bezahlte Demonstrationen in Moldau

Vom 19. bis 21. Februar hat die parlamentarische Versammlung Euronest in Moldau ihre 10. ordentliche Sitzung abgehalten. Die Vertreter:innen des Europäischen Parlaments diskutierten mit den Vertreter:innen aus Georgien, Armenien, Aserbaidschan, der Republik Moldau und aus der Ukraine über die Kriegskonsequenzen für die östliche Partnerschaft.

Ziel der parlamentarischen Zusammensetzung ist es die Beziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerschaftsländern zu stärken.

Zeitgleich mit der Versammlung sah sich die pro-europäische Regierung unter Maia Sandu mit großen Demonstrationen in der Hauptstadt konfrontiert. Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufruf zum Protestieren der prorussischen Parlamentspartei Shor. Grund waren die hohen Energiepreise und die steigenden Lebenserhaltenskosten. Sandu wirft Russland vor, einen Putschversuch in Moldau zu planen, um langfristig die EU-Mitgliedschaft des Landes zu verhindern. Bekräftigt wird dies damit, dass die Demonstrant:innen zum Teil für das Protestieren bezahlt wurden.

Beobachter:innen der EU bald im Südkaukasus 

Die Region Bergkarabach im Südkaukasus wird sowohl von Armenien, als auch von Aserbaidschan beansprucht, was zur regelmäßigen Eskalation des Konfliktes führt. Völkerrechtlich gehört das Gebiet Aserbaidschan, allerdings leben dort mehrheitlich Armenier:innen. Seitdem Armenien in den 1990ern die Kontrolle nach dem Krieg in der Region gewann und nachdem Aserbaidschan diese 2020 zurückerlangte, kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Zuletzt starben im September 200 Menschen bei einem Angriff Aserbaidschans. Aktuell herrscht in dem Gebiet eine Waffenruhe.

Die Europäische Union will nun, nach Bitte Armeniens zur Beobachtung, durch das Aussenden einer zivilen Beobachter:innenmission, genannt EUMA, European Union Mission nach Armenien den Konflikt entspannen. Durch die Anwesenheit der Beobachter:innen sollen gewaltsame Vorfälle an der Grenze minimiert werden und das Risiko für die dortige Bevölkerung verringert werden. Bereits im Februar sollen die rund 100 Beobachter:innen an der Grenzregion zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Einsatz kommen. 

Einheitliches Patentsystem ab dem 01. Juni

Das neue Patentsystem soll es einfacher machen Patente zu erhalten und die spätere Durchsetzung einfacher, günstiger und transparenter gestalten. Ziel ist es die Rechtsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Zudem soll das geitige Eigentum der Europäischen Union auch zukünftig starken Schutz erfahren und den Fortschritt der Forschung und Entwicklung sichern.

17 Staaten nehmen bereits teil an dem neuen Patentsystem, darunter Deutschland, Portugal, Slowenien, Schweden, Lettland und Belgien. 

Umfassende Vorschläge der Kommission für nachhaltige Fischerei

Ein „Packt für Fischerei und Ozeane“ soll ins Leben gerufen werden, um den Fischerei- und Aquakultursektor nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen. Besonders wichtig sollen hierbei die Nutzung sauberer Energiequellen, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sowie die Reduzierung der Auswirkung von Fischerei und Aquakultur auf die Meeresökosysteme sein. 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun schrittweise, in enger Absprache mit allen betroffenen Akteur:innen, eingeführt. Im Rahmen des Green Deals soll auch der Fischerei- und Aquakultursektors bis 2050 Klimaneutral werden. 

Weiterer Schritt im Ratifizierungsverfahren für ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland 

Seit den abgeschlossenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Ende Juni 2022 mit Neuseeland befindet sich das Vorhaben in der Ratifizierung. Die Europäische Kommission legte das Handelsabkommen nun dem Europäischen Rat zur Unterzeichnungvor. 

Das Abkommen ist Teil des Industrieplans für den Green Deal. Das Abkommen beinhaltet unter anderem sind soziale Aspekte, wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Unterstützt werden sollen Unternehmen, Landwirt:innen und Verbraucher:innen. Unternehmen würden durch den Abbau von Zöllen Einsparungen in Höhe von 140 Millionen Euro erlangen. Die EU-Ausfuhren sollen jährlich um 4,5 Milliarden Euro erhöht werden und der bilaterale Handel soll um 30 Prozent wachsen. Für Neuseeland würde das Abkommen bedeuten, dass EU-Investition um 80 Prozent steigen.