Die EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Ukraine-Krieg und Chinas kontroverser „Friedensplan“

Im Zentrum der Konferenz stand ganz klar der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Obwohl die Konferenz in der Vergangenheit als Ort des Dialoges auch zwischen verfeindeten Staaten fungierte, wurde die russische Regierung in diesem Jahr nicht eingeladen. Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach davon, dass man der Propaganda Putins keine Bühne geben wollte. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sprach sich für die Erhöhung und Beschleunigung der Militärhilfe für die Ukraine aus. Ursula von der Leyen, Vorsitzende der Europäischen Kommission, reagierte auf Aussagen über schrumpfende Waffenlager in den westlichen Ländern damit, dass Brüssel in Vorleistung treten kann „damit die Produktionsstraßen erweitert werden und schneller produziert und geliefert wird“. Trotzdem erteilten die europäischen Vertreter:innen der ukrainischen Nachfrage nach Streumunition und Phosphorbomben eine klare Absage.

Insbesondere der Chef der außenpolitischen Kommission der kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi, wurde mit Spannung erwartet. Innerhalb seiner Rede am Samstag kündigte er eine Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg an. Die Position Chinas würde sich danach klar auf „der Seite des Friedens und des Dialoges“ verorten lassen. 

Unter den europäischen und außereuropäischen Spitzenpolitiker:innen traf eine Rede des chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi, der eine Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg ankündigte mit Blick auf die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan auf Skepsis. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg merkte an „Was in Europa passiert, könnte morgen in Asien passieren.“ Von der Leyen erinnerte an die Vereinbarung einer unbegrenzten Freundschaft, welche China mit Russland wenige Tage vor Kriegsbeginn eingegangen ist und sich damit deutlich auf die Seite des Angreifers gestellt hat.

Frans Timmermans spricht auf der MSC über Energiesouveränität der EU (Foto:MSC/Barth-Tuttas)

Klimaschutz und Energietransition als Sicherheitsfrage

Ebenso stand die „Green Transition“ im Fokus. Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz betonte die Wichtigkeit der internationalen Kooperationen bei dem Erreichen der Klimaziele und so der Vermeidung einschneidender und destabilisierender Klimakatastrophen. Frans Timmermanns bekräftigte Habecks Aussage und sprach nicht nur von einer Energietransition, sondern auch von einer industriellen Revolution. Diese müsse organisiert werden, um globale Stabilität durch ausgewogene und inklusive Entwicklung zu gewährleisten. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei unumgänglich für die Sicherheitsfrage und im Ausbau der Wirtschaft. „Offensichtlich müssen wir die Transition zu erneuerbaren Energien beschleunigen. Als Europäer:innen haben wir keine Alternativen. Die einzige Souveränität, die wir im Energiebereich bekommen können, ist durch erneuerbare Energien. […] Für uns ist es eine Frage des Überlebens.“