erfolgreiche Gespräche zwischen den Balkanstaaten Serbien und Kosovo

Druck aus dem Westen 

Berlin und Paris hatten in letzter Zeit mit Nachdruck Gespräche gefördert und einen Plan zur Normalisierung der Verhältnisse produziert, welcher von allen anderen EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet wurde. Und das, obwohl Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei sich weigern den Kosovo, als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Kurz vor dem historischen Treffen, hatte Scholz zusammen mit Frankreichs Macron und Italiens Meloni einen gemeinsamen Brief an die Regierungen der beiden Länder geschrieben, in dem sie erneut auf die Normalisierung pochten. 

Was soll sich ändern?

Die Idee des Grundlagenvertrages ist dieselbe wie bei der DDR und BRD, die Frage um die offizielle Anerkennung Kosovos von Serbien wird erstmal außen vor gelassen. Wichtig ist, dass die beiden Regierungen trotz fehlender Anerkennung in den Dialog kommen. Zu nächst spielt die Anerkennung der jeweiligen Grenzen, Kennzeichen und Pässe eine wichtige Rolle, damit Personen frei zwischen den Ländern hin und her reisen können. Dieser Punkt hatte letzten Sommer zu so großen Streitereien und tagelangen Spannungen geführt. 

Auch Schul- und Ausbildungsabschlüsse sollen in Zukunft von dem jeweils anderen Land anerkannt werden. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, um den Wirtschaftsaustausch nicht weiterhin zu minimieren. 

Wechselseitige diplomatische Vertretungen sollen in den jeweiligen Hauptstädten eröffnet werden. Die Bestrebungen EU-Mitglieder zu werden dürfen nicht von dem anderen Land behindert werden. 

Unterschrieben ist jedoch bis jetzt noch nichts, Vučić will erst unterschreiben, wenn es einen richtigen Umsetzungsplan gibt. Im März soll es ein weiteres Treffen zwischen Kurti und Vučić geben, um die Umsetzung zu klären. 

Interessiert?

Zusammen mit der Patriotischen Gesellschaft v. 1765 und der Landeszentrale für politischen Bildung veranstalten wir am 04. Mai im Rahmen der Europawochen 2023 eine Veranstaltung zum Konflikt zwischen Serbien und Kosovo. Manuel Sarrazin, Christoph Ploß und Dr. Marina Vulovic diskutieren gemeinsam.