Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschef:innen

Mehr Hilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland 

Für die Ukraine wurde erneut europäische Unterstützung zugesagt und verspricht weitere 500 Millionen Euro für militärische Unterstützung sowie mehr Gelder für Budgethilfen und Wiederaufbau. Selenskyj hat auf seiner Europa-Tour vermehrt darum gebeten, NATO Länder sollen Kampfjets an die Ukraine schicken. Obwohl vereinzelte EU-Staaten schon verkündet hatten, dass sie dies nicht als ausgeschlossen sehen, gibt es keinerlei konkrete Pläne. Scholz jedoch meinte, Kampfjets seien kein Thema für ihn. 

Außerdem wurde ein 10. Sanktionspaket gegenüber Russland vorgestellt. Verhängt wurden Sanktionen an eine Reihe von politische und militärische Führer:innen sowie auch an Journalisten russischer Staatsmedien verhängt. Zudem wurden Ausfuhrverbote verhängt. 

Migration in der EU 

Die Zahl der Asylsuchenden ist 2022 um 46 % gestiegen im Vergleich zu 2021. Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, fühlen sich mit der Unterbringung überfordert. Geplant ist nun, die Außengrenzen mit unter anderem mehr Geld für Grenzpersonal und Überwachungsequipment besser zu schützen und vor allem zu stärken. Auch irreguläre Migration soll unter anderem dadurch verhindert werden. Rückkehrentscheidungen sollen in Zukunft grenzüberschreitend gelten und der Dublin-Fahrplan soll weiter vorangetrieben werden. Die Arbeiten an einem Migrations- und Asylpaket sollen nun so schnell wie möglich beendet werden, für eine bessere Kooperation innerhalb der EU. 

Mehr Gelder für die EU-Außengrenzen klingt vermeintlich nach einer guten Idee, jedoch gibt es intern auch Stimmen, die das anzweifeln. Der Frontex Fundamental Rights Officer Jonas Grimheden wirft griechischen Grenzposten Menschenrechtsverletzungen beim Umgang mit Schutzsuchenden vor und spricht sich für legale Konsequenzen gegenüber Griechenland aus sowie das Beenden von der Zusammenarbeit. 

Industrieplan für den Grünen Deal 

Europa soll bis 2050 Klimaneutral werden. Darüber herrscht großer Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten. Der Grüne Deal soll außerdem Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Er stützt sich auf vier Säulen, erstens ein günstiges regulatorisches Umfeld, damit Anreize für das Investieren in saubere Technologien geschaffen werden. Zweitens sollen gezielte und flexiblere Handhabungen staatlicher sowie EU-Beinhilfen die Finanzierung erleichtern. Als drittes Element sind die richtigen Kompetenzen für Arbeitskräfte und viertens ein offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.