Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Schnellere Energiewende

Die EU hat ihre Klimaziele für 2030 verstärkt. Anstatt den bisherigen 32% soll der Anteil an erneuerbaren Energien in 7 Jahren bei 45% liegen. Dies beschlossen die Mitgliedsstaaten am 16.Juni in Brüssel. Die neue Einigung ist verpflichtend für alle EU-Staaten. Der Ausbau an erneuerbaren Energien bezieht sich neben dem Sektor Strom, auch auf die Bereiche Wärme, Industrie und Verkehr. Desweiteren werden die Genehmigungsverfahren der EU beschleunigt, um mehr Projekte mit alternativen Energien zu ermöglichen. Gerade im Flugverkehr sollen neben E-Fuels auch neue Kraftstoffe genutzt werden, zum Beispiel aus Rest- und Abfallstoffen. 

Weltweit erster "AI Act" 

Das EU-Parlament einigte sich auf den Gesetzesvorschlag zur stärkeren Regulierung von künstlicher Intelligenz. Der Vorschlag ist der erste weltweite Versuch einen kontrollierten Rahmen für die Nutzung und Entwicklung von KI zu ermöglichen. Es wurden Verpflichtungen für Anbieter und Nutzer festgelegt, basierend auf dem Risikofaktor der KI. Künstliche Intelligenz mit einem unannehmbaren Risiko sollen verboten werden. Dazu zählen zum Beispiel Gesichtserkennungsmechanismen und KI, die das Verhalten von Menschen bewerten und analysieren können. Weniger riskante Systeme sollen festgelegte Transparenzanforderungen erfüllen.

Als nächstes geht der Vorschlag zu den Mitgliedsstaaten und ins EU-Parlament. Falls es noch vor den Europawahlen zu einer Einigung kommt, könnte die Verordnung ab 2026 in Kraft treten. 

Studie: "Junges Europa 2023" 

Junge Menschen sehen immer pessimistischer in die Zukunft, das geht aus der neuen Studie der Tui-Stiftung hervor. Mehr als siebentausend junge Europäer:innen zwischen 16 und 26 Jahren wurden nach ihrer Meinung zu unterschiedlichen Themen befragt. Deutlich wird ein Wunsch nach Sicherheit und ein großes Ungleichheitsgefühl. Zudem ist ein Vertrauensverlust in die Politik zu erkennen, wobei der EU mehr vertraut wird als den nationalen Regierungen. 43% würden sich engere Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten wünschen. Als wichtigste Themen für die EU werden Klima, Wirtschaft und Migration genannt. 

Freihandelsabkommen zwischen Kenia und der EU 

Die EU und Kenia haben in Nairobi ihre Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeschlossen. Für Kenia ist die EU ein wichtiger Exportmarkt und Handelspartner. In Zukunft sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren entfallen und mehr Anreize für EU-Investoren in Kenia geschaffen werden. Das Abkommen soll außerdem mehr nachhaltiges wirtschaften ermöglichen. Die EU will klimafreundlichere Anbau- und Transportmethoden fördern. Beispielsweise sollen bestimmte Waren nur noch per Schiff und nicht mit dem Flugzeug geliefert werden.

"Europa Jetzt" gewinnt Parlamentswahlen in Montenegro

In den vorgezogen Parlamentswahlen erzielte die Partei des neuen Präsidenten Jakov Milatović mit 25,6% die meisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 57% und es werden längere Koalitionsverhandlungen erwartet. 

Montenegro gehört zu den sechs Westbalkanstaaten, die einen EU-Beitrit anstreben. Das Land ist jedoch gespalten; einige sehen sich als Montenegriner:innen, während sich andere mit Serbien identifizieren. 

Zuletzt waren Beitrittsgespräche mit dem ehemaligen Präsidenten, aufgrund von Korruption und Kriminalität im Land, gescheitert. Zur Parlamentswahl traten zwei pro-europäische Parteien an. Wie sich die Gespräche mit Jakov Milatović und seiner Partei "Europa Jetzt" weiterentwickln, wird sich zeigen. 

Europäischer Drogenbericht 2023 

Am 16. Juli erschien der neue Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA). Aus den Daten geht hervor, dass immer mehr Menschen am illegalen Drogenkonsum sterben. Der Bericht gibt ein Überblick über die Drogensituation in der EU und dessen Auswirkungen. Die EU hat beschlossen, dass ab 2024 die EMCDDA als European Union Drugs Agency (EUDA) eine größere Rolle in der Drogenpolitik bekommt.