Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

EU-Abkommen mit Neuseeland

Nach langjährigen Verhandlungen hat die EU mit Neuseeland ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, welches 2024 in Kraft treten soll. Durch die Abschaffung von Zöllen und höhere Investitionen sollen die wirtschaftliche Verbindung weiter gestärken werden. Desweiteren beinhaltet das Abkommen Vorschriften für eine nachhaltigere Entwicklung . Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von: "beispiellosen sozialen und klimapolitischen Verpflichtungen", die für ein "gerechtes und grünes Wachstum" sorgen sollen.  

EU-Naturschutzgesetz

Mit knapper Mehrheit stimmte das EU-Parlament dem Gesetzesvorschlag, zum Schutz und Wiederherstellung der Natur, zu. Das sogenannte Renaturierungsgesetz ist Teil des EU-"Green Deal", mit dem Europa bis 2050 klimaneutral werden will. Bis 2030 soll es Wiederherstellungsmaßnahmen für 20% der EU-Land- und Meeresflächen geben, um die bedrohten Ökosysteme zu stärken und Artenschutz zu fördern. Solche Maßnahmen wären zum Beispie: Aufforstung von Wäldern, Renaturierung von Flüssen, Wiedervernässen von Mooren oder Stadtbegrünung. Der Vorschlag lösste Diskusionen aus. Einige große Landwirtschaftsverbände befürchten, dass die Bauern zu sehr eingeschränkt werden würden. Andererseits sprechen sich unter anderen Umweltschützer und Wissenschaftler für das neue Gesetz aus.  

"Chip-Act"

Das EU-Parlament hat dem Gesetzesvorschlag, zur Förderung der Chip Branche, zugestimmt. 43 Millionen Euro sollen in die heimische Mikrochip-Produktion fließen, wodurch sie unabhängiger von anderen Märkten werden soll. Momentan sind wir für viele Altagsgeräte wie, Handys und Autos, auf hochentwickelte Chips aus den USA, Taiwan oder Südkorea angewiesen. Das soll sich nun ändern. Die EU möchte den Weltmarktanteil von aktuellen neun Prozent auf 20 Prozent steigern und den Bau von Chipfabriken erleichtern. 

EU-Lateinamerika-Gipfel

Vom 17. bis 18. Juli fand in Brüssel der dritte EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel. Über 50 Staats- und Regierungschef:innen traffen sich, um über Unterstützung für die Ukraine zu reden und über das geplante Mercosur-Abkommen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen wurden 2019 abgeschlossen, jedoch liegt die Vereinbarung seit dem auf Eis. Mit 780 Mio. Menschen würde der Vertrag die weltweit größte Freihandelszone bilden. Zuletzt sorgte eine Zusatzerklärung der EU für Kritik bei einigen der Mercosur-Staaten.

Gedenktag für Opfer des Klimawandels

Am 15. Juli 2021 starben knapp 200 Menschen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die EU hat nun den Jahrestag als neuen Gedenktag für die die Folgen des Klimawandels ernannt. Jährlich soll das bewusstsein für die Klimakrise gestärkt und an die bisherigen und noch kommenden Opfer gedacht werden. 

EU-Fischerei

Auf Einladung der spanischen Ratspräsidentschaft kamen die EU-Fischereiminister:innen zu einem informellen Treffen nach Spanien, um den Übergang in eine nachhaltige EU-Fischerei zu planen. Besonders grün war die Branche durch, veraltete Motoren und energieintensive Methoden, bisher nicht. Anfang des Jahres stellte die EU-Kommission daher ein Aktionsplan für den Sektor vor. Im Fokus steht vor allem die Energieeffizienz in der EU-Fischerei, z.B. bei Kühlanlagen oder durch Hybridschiffe. Der Vorschlag der Kommission Schleppnetzfischerei nach und nach zu verbieten, lösste bisher einige Kritik aus. Beim Treffen in Spanien ging es mehr um eine Gedankenaustausch und keine festen Vereinbarungen.