Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

EU-Ratspräsidentschaft 

Spanien übernahm turnusmäßig am 1. Juli den Vorsitz im Rat der EU. Somit wurde Schweden abgelöst und das südeuropäische Land hat nun für die nächsten sechs Monate die Ratspräsidentschaft inne. Die erste Amtshandlung von Regierungschef Pedro Sánchez war eine Reise nach Kiew, um die fortlaufende Unterstützung der EU gegenüber der Ukraine zu untermauern.  Die spanische Regierung will sich vor allem für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Genannt werden u.a. eine einheitliche Unternehmenssteuer und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Durch die spanischen Parlamentswahlen am 23. Juli könnten sich die Pläne der Regierung jedoch verzögern oder ändern. 

Die 27-Mitglliedsstaaten der EU wechseln sich alle sechs Monate mit der Ratspräsidentschaft ab. Das amtierende Land kann eigene Schwerpunkte setzen, leitet die Sitzungen und vermittelt zwischen den unterschiedlichen Ländern.  

"Data Act"

Die EU verhandelt ein neues Gesetz zur transparenteren Nutzung von Daten. Einerseits sollen Daten geschützt, andererseits besser genutzt und zugänglich gemacht werden. Die Regelungen legen fest, wann Daten von Unternehmen und Privatpersonen genutzt und weitergegeben werden dürfen. Große Technologieunternehmen, wie Amazon und Google, werden verpflichtet illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern. Gleichzietig soll der Wechsel zwischen Cloud-Diensten, durch mehr Transparenz erleichtert werden. Bevor das Gesetz 2025 in Kraft tritt, müssen noch das EU-Parlament und der Rat der EU zustimmen.  

EU Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität 

Die Ergebnisse des EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) 2022 wurden veröffentlicht. Gemeinsam versuchen die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten, die schwere und organisierte Kriminalität in Europa einzuschränken. Für den Zeitraum 2022-2025 wurden zehn Prioritäten festgelegt, darunter die Bekämpfung von Cyberangriffen, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Schleuserkriminalität und  Drogenhandel. Der Bericht zeigt, das im Jahr 2022 z.B. 3 646 Schleuser verhaften und 62 Tonnen Drogen sichergestellt wurden. 

Der längste EU-geförderte Unterwassertunnel Europas

In Polen wurde am 30. Juni einer der längsten europäischen Unterwassertunnel freigegeben. Der 1,44 km lange Tunnel verbindet die Inseln Usedom und Wollin und die Stadt Swinemünde mit dem polnische Festland. 2018 wurde das Projekt genehmigt, um den Verkehr zwischen Polen und Deutschland zuerleichtern und die lokale Wirtschaft zu fördern. Mit der Eröffnung des Tunneln, sind Einwohner und Touristen nicht mehr auf die Fähre angewiesen, sondern können in 2-3 Minuten ihr Ziel erreichen.  

Neue Projekte zum Meeresschutz

Die Kommission hat 18 neue Projekte angekündigt, um die EU-Mission zur Wiederherstellung von Ozeanen und Gewässern zu fördern. 106 Mio. Euro sollen in die Projekt fließen, an denen über 370 Organisationen und Personen aus 36 Ländern teilnehmen. 

Gesetz zu kritischen Rohstoffen

Die EU will sich im Bezug auf wichtige Rohstoffe unabhängiger machen und durch mehr Recycling die Produktion in Industrien nachhaltiger gestalten. Kritische Rohstoffe, wie Lithium oder Gallium, werden zum Beispiel für die Batterieherstellung und Solarpaneele gebraucht. Beides wichtige Bestandteile der Energiewende. Daher wollen die EU-Länder die Zukunft nicht von einzelnen Drittstaaten abhängig machen, sondern die eigene Produktion steigern und die Lieferketten diversifizieren. Der Rat hat dem Gesetzesvorschlag der Kommission weitesgehend zugestimmt, schlägt aber noch Verbesserungen vor. Zum Beispiel fordern die Länder einen Recyclinganteil von 20%, anstelle von 15%. Als nächstes geht es in die Verhandlungen mit dem Parlament.