Aktuelle Kurznachrichten aus der EU

Militärputsch in Niger

In der vergangenen Woche kam es in Niger durch die Militärjunta zur Machtübernahme in Form eines Putsches und in Folge dessen zu Verhaftungen hochrangiger Politiker der Partei des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum. Trotz der Forderungen nach deren sofortiger Freilassung durch die EU und andere internationaler Akteure befinden sich die Politiker weiterhin in Haft. Die EU verurteilte am vergangenen Montag das Vorgehen der Putschisten stark und forderte die sofortige Freilassung der Betroffenen.

Die 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Budgethilfen für Niger bereits ausgesetzt und drohen mit weiteren Sanktionen. Die Partei des ehemaligen Präsidenten Bazoum warnt vor diktatorischen und totalitären Zuständen in Niger.

EU-Ermittlungen gegen Microsoft

Die EU ermittelt nach Vorwürfen des Missbrauchs der Marktmacht mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen durch den Kommunikationsanbieter „Slack“ gegen den US-Konzern Microsoft. Diesem wird vorgeworfen, einen unfairen Marktvorteil erlangt zu haben, weil das Unternehmen seine Nachrichten- und Videotelefonie-App „Teams“ zusammen mit seinem Softwarepaket „Office“ anbietet.

Aufgrunddessen hatte „Slack“ bereits 2020 Beschwerde bei der EU eingereicht, da der gemeinsame Verkauf laut EU-Recht illegal sei. Da die EU-Kommission der Meinung ist, der Dienst sei vor allem seit der Corona-Pandemie für viele Unternehmen unverzichtbar, muss sichergestellt werden, dass die Märkte für solche Produkte wettbewerbsoffen bleiben.

Förderungen von Wasserstoffkraftwerken

Die Bundesregierung strebt aufgrund der immer weiter voranschreitenden Klimakrise den Ausbau des Wasserstoffkraftwerkbestandes an, um klimafreundliche Energieversorgung auch bei Wind- und Sonnenmangel zu gewährleisten.

Dazu befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit der EU-Kommission, da die geplante Unterstützung hierfür nationale Beihilfe darstellt, die aufgrund von möglichen Verzerrungen des Binnenmarktes von der EU genehmigt werden muss. Die Umstellung des Energiesektors ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein wichtiger Schritt in Richtung Energiewende, weswegen die Gespräche des Ministeriums mit der EU-Kommission bezüglich der Rahmenbedingungen für zukünftige Wasserstoffkraftwerke in den vergangenen Monaten ein großer Fortschritt waren. Trotzdem wird betont, dass dieser Fortschritt noch keine Genehmigung der geplanten Maßnahmen sei, sondern lediglich wegweisend dafür sei, wie weit Berlin bei der Unterstützung für den Bau der Kraftwerke gehen könne.

Weltjugendtag in Lissabon

Übrigens: In dieser Woche wurde in Lissabon der Weltjugendtag eröffnet. Er wurde von Papst Johannes Paul II. im Jahre 1987 für junge Katholik:innen ins Leben gerufen und findet seither alle zwei bis drei Jahre statt, mit Ausnahme der Jahre 2020 bis 2022 aufgrund der Corona Pandemie. 

Tausende junge Menschen aus der ganzen Welt reisten am Mittwoch nach Lissabon und begrüßten dort den angereisten Papst Franziskus, welcher ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm. Papst Franziskus' Besuch sei laut Medienberichten jedoch von den vorausgegangen Missbrauchsskandalen durch portugiesische Geistliche überschatten worden. Viele Betroffene erhofften sich von seinem Besuch eine Stellungnahme der Katholischen Kirche bezüglich der Vorwürfe. Franziskus nahm seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder Stellung zu europapolitischen Themen, insbesondere zur Migrationspolitik. Der Vatikan kann als Wahlmonarchie kein Mitglied der EU werden, unterhält aber gute diplomatische Beziehungen nach Brüssel.