Was geschieht nach der Europawahl?

Wie geht es jetzt weiter? 

Die erste Plenartagung in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments wird vom 16. bis 19. Juli in Straßburg stattfinden. Bereits vorher werden die neugewählten Europaabgeordneten Fraktionen bilden, die auf den gemeinsamen politischen Überzeugungen basieren. Für eine Fraktion im Parlament müssen sich mindestens 23 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden. In der letzten Legislatur bildeten die Abgeordneten sieben Fraktionen. Auf Grund der Wahlergebnisse könnte sich die Anzahl der Fraktionen diesmal erhöhen. Vor der ersten Plenarsitzung halten die Fraktionen Sitzungen ab, in denen sie über ihre Zusammensetzung entscheiden. 

In der ersten Plenarsitzung wird das Parlament seinen neuen Präsidenten oder seine Präsidentin sowie Vizepräsidenten oder Viezpräsidentin wählen. Zudem wird über die Anzahl der Abgeordneten in den einzelnen Ausschüssen des Parlaments entschieden werden. Nach der konstituierenden Plenarsitzung werden die Ausschüsse ihre ersten Sitzungen abhalten und ihre jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wählen. Wenn die Abgeordneten über die Parlamentspräsidentschaft entschieden haben und weitere Entscheidungen zur Organisation ihrer Arbeit getroffen haben, wenden sie sich der Wahl der Europäischen Kommission zu.

Zusammensetzung der Europäischen Kommission

Auf die ersten Top-Posten haben sich die großen Parteienfamilien bereits geeinigt. Demnach soll die bisherige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in eine zweite Amtszeit gehen. Des weiteren soll die estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommen und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa EU-Ratspräsident werden. Die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission ist eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments. 

Von der Leyen wird aufgefordert werden, vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und an einer Plenardebatte teilzunehmen, bevor die Abgeordneten geheim darüber abstimmen. Erhält sie von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten die Zustimmung kann Sie auf Grundlage von Nominierungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Kommissare auswählen und ihnen verschiedene politische Ressorts zuweisen. Die jeweiligen Kandidat:innen werden vom EU-Parlament zu öffentlichen Anhörungen eingeladen und benötigen die Zustimmung der Abgeordneten aus dem Parlament. Nach Abschluss der Anhörungen hält das Parlament eine Sitzung ab, in der die Kommissionspräsidentin das gesamte Team der designierten Kommissionsmitglieder sowie ihre politischen Prioritäten vorstellt. Das Parlament stimmt darüber ab, ob es der Ernennung der Präsidentin und der designierten Kommissare zustimmt. Die neue EU-Kommission wird dann voraussichtlich im Herbst 2024 feststehen und die Arbeit für die Legislaturperiode 2024-2029 aufnehmen.