10 Punkte Plan Migration, Chinas E-Autos, Neuverschuldungen

Handelsbeziehungen zwischen EU-China angespannt

Die von der Europäischen Kommission eingeführte Verzollung chinesischer E-Autos zieht derzeitig ein angespanntes Europäisch-Chinesisches Verhältnis nach sich. Als Reaktion auf neue Handelszölle von der EU, kündigte China die Aufnahme einer Antidumping-Untersuchung bzgl. des Exportes von europäischem Schweinefleisch an. China wirft der EU vor die neue Verordnung stehe konträr zur europäischen Klimapolitik und verstoße gegen die Vorschriften der WTO. Letzteres wies die Europäische Kommission bereits zurück, betonte jedoch zunächst abwarten zu wollen, in welchem Rahmen sich die Reaktionen aus China bewegen. 

Gewaltdelikte gegen Frauen

Mit einer Reform der „Istanbul-Konvention“, welche bis Mitte Juni des Jahres 2027 EU weit umzusetzen ist,  sollen Frauen in Europa sowohl offline als auch online vor Gewaltdelikten geschützt werden. Die neue Gesetzeslage inkludiert physische Gewalt, Vergewaltigung, wirtschaftliche Ausbeutung, psychische Gewalt, Missbrauch intimer Fotos inkl.  Deepfakes, Cyber-Stalking/-Mobbing, Zwangssterilisationen, nicht einvernehmliches Senden anzüglicher Bilder an Frauen sowie Propaganda mit Frauenfeindlicher Motivation. 

10 Punkte Plan: Migration

Vorbereitend auf das EU Migrations- und Asylabkommen sollen Staaten mit suboptimaler Ausgangslage unterstützt werden. Der in diesem Zuge von der EU- Kommission veröffentlichte 10-Punkte-Plan setzt sich zusammen aus Eurodac, der Reformation des Asyl- und Rücksendeverfahren an den EU-Außengrenzen, der Sicherung von solidarischen und adäquaten Aufnahme- und Lebensstandards für Schutzbedürftige, Zuständigkeitsvorschriften, Vorsorge, Notfall- bzw. Krisenreaktions-Maßnahmen, Ansiedelungen sowie der Inklusion/ Integration asylsuchender und migrierender Menschen.

DSA: Erweiterung auf Erotikwebsites

Der Digital Service Act (DSA), welcher bisher primär große social media Plattformen in Verantwortung gezogen hatte, erweiterte dies nun auch auf die Websites Pornhub, Stripchat und XVideos der Erotikindustrie. Sie stehen somit in der Verpflichtung im Sinne der DSA zu handeln. Aufgrund einer Auskunftsuntersuchung seitens der Kommission, müssen die hier aufgeführten Unternehmen ihre Gesetzeskonformität zudem bis zum 04. Juli diesen Jahres nachweisen. Die EU-Kommission setzt hierbei den Fokus auf die Aspekte Jugendschutz, illegale oder schädliche Veröffentlichungen sowie den Schutz der Grundrechte.

Kommission kritisiert deutsche Investitionen

Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn wurden seitens der EU-Kommission aufgrund zu hohen Neuverschuldungen verwarnt. Obgleich Deutschland mit 1,6% Defizit im akzeptablen Bereich ansiedelt, gab es seitens der Kommission bzgl. desolaten Investitionen Tadel. Die seitens der deutschen Bundesregierung angedachten Maßnahmen bzgl. des exponentiell steigenden Investitionsbedarfs sowie der Haushaltskonsolidierung, konnten demnach lediglich mangelhafte Ergebnisse verbuchen, was potenziell eine strapazierten Inlandsnachfrage birgt.