Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden für Deutschland

14. Saktionspaket gegen Russland

Am 24. Juni verabschiedete die Europäische Kommission das nunmehr 14. Sanktionspaket gegen Russland. 27 Schiffen, die zum Beispiel durch den Transport von Kriegsgütern den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen, wird es untersagt, in europäischen Häfen anzulegen sowie Dienstleistungen zu beanspruchen. Außerdem wurden Investitionen in russische LNG-Projekte verboten. In Anlehnung an vergangene Sanktionsrunden unterliegen nun neun weitere Güter dem Exportverbot, gegenüber 69 Privatpersonen bzw. 47 Organisationen wurde ein Reiseverbot verhängt oder ihre Vermögenswerte wurden eingefroren. Weiterhin ist es in Europa ansässigen politischen Verbänden untersagt, Gelder seitens Russland anzunehmen.

Ukraine Hilfe trotz Ungran-Veto

Ebenfalls am 24. Juni beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro freizugeben. Die Gelder stammen aus Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen in der EU. Ungarn enthielt sich bei der ursprünglichen Entscheidung zu den Ukraine-Hilfen seiner Stimme und wurde in der Folge von dieser Abstimmung ausgeschlossen. Ob dieses Vorgehen in künftigen Verhandlungen Anwendung finden kann ist umstritten.

30,6 Milliarden für Deutschland

Deutschland wurden seitens der Kommission 30,3 Mrd., zugesichert. Die Bundesrepublik hatte im Vorfeld einen geänderten Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt, der nun positiv bewertet wurde.

Der Teilaspekt REPowerEU setzt hierbei die Unabhängigkeit gegenüber fossilen Brennstoffen aus Russland sowie die Investition in erneuerbare Energien in den Fokus. Des weiteren sollen Bürokratische Vorgänge gelockert, eine Dekarbonisierung des Güterverkehrs vorgenommen und sozialpolitische Reformationen in die Wege geleitet werden sowie eine flächendeckende Digitalisierung erfolgen. Zusätzliche 3 Milliarden stehen zur Förderung eines Wasserstoff-Kernnetzes bereit. 

Zunahme ökologischer Agrar-& Viehwirtschaft

Deutschland liegt im europäischen Vergleich, mit einer Nutzfläche von 1,6 Millionen Hektar, auf Platz 4 der biolandwirtschaftlichen Flächennutzung. Im Sinne des Green Deal der Europäischen Union nahm die ökologisch bewirtschaftete Anbaufläche innerhalb des Zeitraumes von 10 Jahren um 79% zu. 

Migrationsabkommen zwischen Serbien und der EU

Die Europäische Union hat ein Migrationsabkommen mit Serbien abgeschlossen. Demnach wird die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex künftig eng mit dem Serbischen Grenzmanagement zusammenarbeiten. Behörden der Strafverfolgung sowie Beamt:innen des Grenzschutzes wird damit die Möglichkeit eröffnet, an den serbischen Außengrenzen auf irreguläre Migration sowie Bandenkriminalität zu reagieren.