Sieg des linken Bündnisses sorgt für unklare Mehrheitsverhältnisse

Parlamentsgebäude in Paris (Foto: Assemblée Nationale)

Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron am Tag nach der Europawahl die französische Nationalversammlung auflöste und Neuwahlen anberaumte, formte sich am 13. Juni 2024 das Wahlbündnis Nouveau Front populaire. Es besteht aus der Sozialistischen Partei, der linkspopulistischen Partei La France insoumise, den Grünen (Les Écologistes) und der Französischen Kommunistischen Partei und deren kleinerer verbündeten Parteien. Durch den Zusammenschluss, sowie taktische Rückzüge von mehr als 200 drittplatzierten Kandidaten des Regierungslagers ENS konnten die demokratischen Parteien einen Wahlsieg des RN verhindern. Gleichwohl kommt kein Parteienbündnis auf die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Für eine Regierungsbildung müssen daher Kompromisse zwischen den Bündnissen geschmiedet werden. Die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit wird für Frankreich daher aller Voraussicht nach die Bildung einer Koalitionsregierung erfordern.

Was die europäische Außenpolitik betrifft, sorgt das rot-grüne Bündnis einerseits für Erleichterung. Gleichzeitig bleibt es aufgrund der großen Unterschiede der Bündnispartner spannend. So will das Bündnis ausweislich seines Wahlprogramms den Klimawandel unter anderem durch die Stärkung der französischen und europäischen Produktions- und Lieferketten für Technologien der erneuerbaren Energien bekämpfen. Insbesondere soll dafür die Abhängigkeit Europas bei der Halbleiterbeschaffung verringert werden. Der NFP strebt außerdem an, den europäischen Asyl- und Migrationspakts für eine menschenwürdigere Aufnahme von Migranten zu überarbeiten und tritt für eine Vermögenssteuer auf europäischer Ebene ein, um die Eigenmittel des EU-Haushalts zu erhöhen. Was den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine betrifft, bekennt sich das Bündnis zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine. Dafür sollen die Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine und des Friedens auf dem europäischen Kontinent fortgesetzt werden.

Für Verunsicherung dürfte dagegen sorgen, dass der NFP die Zwänge des europäischen Fiskalpakts ablehnt. Damit wird das Streben der EU-Staaten nach möglichst ausgeglichenen und soliden Staatshaushalten infrage gestellt. Die Volksfront wünscht sich ferner ein verändertes europäisches Wettbewerbsrecht und will die Freihandelsabkommen der EU beenden. Gleichwohl das Programm des NFP also viele proeuropäische Bekenntnisse in sich trägt, werden diese Pläne bei Frankreichs internationalen Partnern in wirtschaftspolitischer Hinsicht für Verunsicherung sorgen. 

Zu bedenken ist jedoch, dass auch der NFP nicht die absolute Mehrheit im Parlament innehat und damit entweder eine Koalition geschmiedet werden muss oder der NFP eine Minderheitsregierung bilden muss. In beiden Fällen wird das Bündnis daher auf die Unterstützung anderer Parteien und Bündnisse angewiesen sein, sodass abzuwarten bleibt, welche Auswirkungen die Parlamentswahl für Frankreich und Europa haben wird.